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15.02.2014

11:33 Uhr

Neuer Agrarminister

Seehofer will Friedrich-Nachfolger am Montag küren

Horst Seehofer lässt sich Zeit: Auf dem kleinen Parteitag der CSU wird der Parteichef nicht wie vermutet einen Nachfolger für Ex-Agrarminister Friedrich präsentieren. Er werde sich „von keiner Seite treiben lassen“.

Kleiner CSU-Parteitag in Bamberg: Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Halle. dpa

Kleiner CSU-Parteitag in Bamberg: Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Halle.

BambergCSU-Chef Horst Seehofer will bis Montag eine Nachfolgeregelung für den zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich finden. „Wir werden das übers Wochenende klären“, sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Bamberg. „Das wird in der engeren Führung besprochen und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt.“ Welche Kandidatinnen oder Kandidaten zur Auswahl stehen, ließ Seehofer offen. „Ich habe noch keine Gespräche geführt“, sagte der CSU-Chef. Er werde sich „von keiner Seite treiben lassen“.

Seehofer sagte weiter, es sei für ihn „völlig ausgeschlossen“ gewesen, während der Gespräche über Friedrichs Rücktritt gleichzeitig Gespräche über eine Nachfolgeregelung zu führen. „Das ist mit meinem Verständnis von Anstand nicht zusammenzubringen.“ Seehofer dankte Friedrich für seine Arbeit und drückte ihm Respekt „für seine honorige Entscheidung“ aus. Die SPD kritisierte der CSU-Chef: „Es stellen sich auch eine ganz Menge Fragen an die SPD.“

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Mit dem Rücktritt von Ex-Minister Friedrich ist der Fall Edathy nicht ausgestanden. Jetzt rückt die SPD-Spitze in den Fokus. Die CSU fordert eine Erklärung unter Eid – und will über die Koalitions-Zusammenarbeit reden.

Friedrich versicherte am Rande des CSU-Parteitags erneut, dass er nicht vor Ermittlungen warnen wollte. Er habe sich zuvor extra zurückversichert, dass es sich um keinen strafrechtsrelevanten Tatbestand handelt. „Es war nicht so, dass ich jemanden warnen wollte vor polizeilichen Ermittlungen.“

Für ihn wäre der schlimmste Fall gewesen, dass Edathy bei den Koalitionsverhandlungen eine herausgehobene Funktion bekommen hätte und dann bekannt geworden wäre, dass Edathys Name auf Kauflisten mit strittigen Bildern aufgetaucht war. Dabei sei es für ihn nicht um eine strafrechtliche, sondern eine politische Frage gegangen, betonte Friedrich.

Friedrich war am Freitag im Zusammenhang mit der Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zurückgetreten. Der CSU-Politiker hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name im Rahmen internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte dies am Donnerstag publik gemacht. Friedrich wird nun vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

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