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02.05.2013

11:16 Uhr

Neuer Anlauf

Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Außenminister Westerwelle will so schnell wie möglich mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Auch die SPD gibt sich gesprächsbereit – knüpft an eine Einigung mit dem Nachbarland aber an Bedingungen.

Guido Westerwelle hat von seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter (l.) die Zusage, dass weiterhin Interesse an einem gemeinsamen Abkommen bestehe. Reuters

Guido Westerwelle hat von seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter (l.) die Zusage, dass weiterhin Interesse an einem gemeinsamen Abkommen bestehe.

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. „Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen“, sagte der Minister am Donnerstag im ZDF. Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. „Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt“, sagte der Politiker. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Der SPD-Finanzexperte und Vize- Fraktionschef Joachim Poß sagte, zur Bereinigung von Altfällen halte er ein Sonderabkommen mit der Schweiz für vorstellbar. Voraussetzung sei, dass die Schweiz gegenüber dem deutschen Fiskus umfassende Transparenz über Finanzgeschäfte mit Deutschen aus der Vergangenheit herstelle, also ihr Bankgeheimnis lüften müsste. „Für die Zukunft sollte eine europäische Regelung für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch gelten, der auch die Schweiz umfasst“, sagte Poß.

„Die Schweiz könnte jetzt mit der deutschen Regierung wieder in Verhandlungen wegen der Altfälle eintreten“, sagte der SPD-Politiker. Eine Bedingung sei für seine Partei, „dass die Steuerhinterzieher gegenüber den deutschen Finanzbehörden die Hosen runterlassen müssen“. Ihre Anonymität müsse fallen. Darüber hinaus müssten Steuerschlupflöcher, etwa in Form von Stiftungskonstruktionen oder Schließfächern, verschwinden.

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Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit.

Mit Strafen über fällige Nachzahlungen und Strafzinsen hinaus sollten die Steuerhinterzieher Poß zufolge für Steuervergehen der Vergangenheit nach deren Offenlegung dann nicht mehr bedroht werden. „Wir haben immer gesagt, wir widersetzen uns nicht einer gewissen Bereinigung von Altfällen“, erklärte Poß. Zur Frage, ob auf den Steuerbetrüger neben Zahlungen noch weitere Strafen zukämen, ergänzte er: „Der würde amnestiert, aber der müsste sich offenbaren.“ Nicht akzeptabel wäre für den Sozialdemokraten eine Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität.

Kommentare (13)

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02.05.2013, 11:51 Uhr

Die Schweiz sollte diesem Schmierkomödianten in den Allerwertesten treten! Mit Hehlern und Kriminellen macht man keine Geschäfte und schon 10 mal keine Abkommen.

Account gelöscht!

02.05.2013, 12:01 Uhr

Damit sowas wie mit Hoeneß nicht nochmal passiert.
Die armen Reichen aber auch....

Account gelöscht!

02.05.2013, 12:24 Uhr

Westerwelle sollte lieber mal die versprochenen Steuervereinfachungen durchsetzen, als für seine Klientel Ablass-Abkommen abzuschließen.

Kleine Handwerker, die ihr Geld mangels Masse nicht in die Schweiz bringen können werden nach wie vor vom Finanzamt terrorisiert.

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