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15.04.2013

19:36 Uhr

Neuer Bankenverbands-Präsident

Merkel redet Fitschen ins Gewissen

„Banken müssen dem Gesamtsystem dienen“: Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt Jürgen Fitschen am ersten Tag seiner Amtszeit als Bankenverbands-Präsident. Weitere Regulierungen im Finanzbereich müssten her.

Kanzlerin Angela Merkel ermahnt die Banken: „Vertrauen, das ist in einem umfassenden Sinne extrem wichtig“. dpa

Kanzlerin Angela Merkel ermahnt die Banken: „Vertrauen, das ist in einem umfassenden Sinne extrem wichtig“.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für weitere konsequente, international abgestimmte Regulierungen im Finanzbereich plädiert. „Wir haben damals (nach 2008) den Bürgerinnen und Bürgern versprochen (...), dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt einer Regulierung unterzogen werden sollen“, sagte sie am Montag in Berlin anlässlich des Präsidentenwechsels beim Bundesverband deutscher Banken. „Davon sind wir weltweit noch weit entfernt“, beklagte sie. Durch die Finanzkrise sei enorm viel Vertrauen in die Banken, auch in die Politik, verspielt worden. Das sei noch nicht in vollem Umfang wieder zurückgewonnen worden.

„Vertrauen, das ist in einem umfassenden Sinne extrem wichtig“, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte die Banken an ihre dienende Funktion für die Wirtschaft. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Banken auch in dieser dienenden Funktion für das Gesamtsystem fühlen“. Was Regulierungen angehe, so sei, gerade auch auf internationaler Ebene, noch einiges zu tun.

Einiges sei allerdings schon geschafft worden, um die Banken in Deutschland zu stärken, etwa ihre Kapitalbasis. Damit sei das Vertrauen in die Solidität der Institute gestärkt worden. Die Politik habe die Aufsicht gestärkt und ausgebaut. Was aber noch fehle, sei ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus, wenn eine Bank mit ihrem Geschäftsmodell scheitere, sagte Merkel.

Die Kanzlerin mahnte: „Wir haben noch ein Stück Wegstrecke zu gehen“. Was etwa die Eigenkapitalregeln von Basel III angehe, so müssten die nun wirklich international umgesetzt werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich andere Regionen der Welt darum drückten.

Bankentrennung, Testamente und Haftstrafen

Welche Elemente die Bankenregulierung der Bundesregierung vorsieht

Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Abtrennung

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

Bei allen Regulierungsnotwendigkeiten müsse man jedoch auch eine Überforderung der Banken vermeiden. „Die Gesamtbelastung der Branche muss im Auge behalten werden“, sagte Merkel. Das gelte umso mehr, als sich Deutschland und Europa derzeit in einer sehr wachstumsschwachen Phase befänden. Da seien die Banken wichtig, damit es nicht zu irgendwelchen Kreditklemmen komme. Die gespaltene Situation in Europa was Zinssätze und Wirtschaftsentwicklung angehe, sei ohnehin ein Problem.

Kommentare (30)

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Michael

15.04.2013, 19:49 Uhr

Aber Banken dienen doch dem System perfekt, momentan.

Traumschau

15.04.2013, 19:53 Uhr

Es gibt eine ganz einfache Maßnahme, die die Bundesbank sofort durchführen kann: Verbot der Kreditschöpfung für unproduktive Investitionen (Finanzgeschäfte). Stattdessen muss die Kreditvergabe in die Realwirtschaft gelenkt werden.
Nur, wer erzählt das jetzt unserer Kanzlerin? Die beiden von der Tankstelle, Jain und Fitschen? Wohl kaum ...

Mazi

15.04.2013, 19:53 Uhr

Eigentlich ist es zuviel was die Politik alles falsch gemacht hat.

Zu allererst muss die Abgeordnetenbestechung ins Strafgesetzbuch. Dann muss man nachforschen, wie wer an welches Geld gekommen ist.

Frankreich hat da eine Blaupause für die Verfolgung vorgelegt.

Es ist gut, dass die AfD gegründet und damit eine Alternative zu den am Bürgerbetrug beteiligte Parteien geschaffen ist.

Wenn den Bürgern einmal klar wird, wie sie von den Politikern enteignet wurden, dann möchte ich kein Politiker sein.

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