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28.04.2011

16:18 Uhr

Neuer Bundesbank-Präsident

Warum Zweifel an Jens Weidmann angebracht sind

VonGerhard Schick

ExklusivMerkels Berater wird Bundesbankpräsident: Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht das kritisch. Und er skizziert, wie solche Fälle künftig vermieden werden können. Ein Gastbeitrag.

Jens Weidmann. Quelle: dpa

Jens Weidmann.

DüsseldorfDas Personal-Karussell der Bundesbank dreht sich wieder: Mit seinem plötzlichen Rückzug hat es der bisherige Bundesbankpräsident Axel Weber vorzeitig in Gang gesetzt. Ihm folgt Jens Weidmann, der oberste Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.

Mit Weidmanns Wechsel in den Chefsessel der Bundesbank rückt einmal mehr eine Person aus dem politischen Raum ins Führungsgremium der Bundesbank auf. Damit gelangt erneut die Frage ins öffentliche Blickfeld, ob das Ernennungsverfahren von Bundesbankvorständen, das die Bundesregierung im Wechsel mit dem Bundesrat ausübt, mit der Unabhängigkeit der Bundesbank und vor allem ihrer in der Krise gewachsenen Bedeutung vereinbar ist. Schließlich hat die Bundesbank zuletzt wieder stark an Gewicht und Einfluss gewonnen: als Krisenmanager bei den Bankenrettungen, als Regulierer des Finanzmarkts, Vertreter Deutschlands in internationalen Gremien wie dem Baseler Bankenausschuss oder Teil des EZB-Systems und wichtige Stimme in der Euro-Krise.

Umso wichtiger ist fachliche Exzellenz an der Spitze der Notenbank. Doch das antiquierte und rein politische Benennungsverfahren ohne öffentliche Kontrolle ist diesem Ziel wenig dienlich: In der jüngeren Vergangenheit blieb beim Vorschlagsrecht von Bundesrat und Bundesregierung allzu oft der Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf der Strecke. Eine Folge davon ist, dass in der Diskussion um die Nachfolge von Weber keines der bisherigen Vorstandsmitglieder in die engere Wahl fiel.

So vermochte die Bundesregierung es in der Vergangenheit nicht, ihr Vorschlagsrecht so zu nutzen, dass für die fragliche Aufgabe die am besten Geeigneten zum Zug kommen. So fiel der Anfang 2010 von ihr entsandte FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele zuvor vor allem in Steuerfragen, nicht aber als Geld-, Währungs- oder Finanzmarktexperte auf.

Der jetzt vom Kabinett nominierte wirtschaftspolitischer Berater der Kanzlerin, Jens Weidmann, hat mitgewirkt an massiven Fehlern Deutschlands bei der Bankenrettung, die diese für den deutschen Steuerzahler teurer als nötig haben werden lassen. Auch für den Kardinalsfehler der Bundesregierung, im Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise auf eine Beteiligung privater Gläubiger verzichtet zu haben, ist Weidmann als wichtigster wirtschaftspolitischer Berater der Kanzlerin mitverantwortlich. Ebenso für den wirtschaftspolitischen Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Merkel: Nachdem zunächst Hilfen gegen Griechenland ausgeschlossen wurden, wurden sie doch gewährt. Freilich ohne auf eine Vorrangstellung der Hilfen zu bestehen, so dass bei einer künftigen und wohl unausweichlichen Entschuldung Griechenlands auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen werden.

Kommentare (1)

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Unify

30.04.2011, 05:48 Uhr

Wenn ich den Schick hier schon schreiben lese - ,,Postengeschacher`` ... Die Grünen sollen doch bitte in ihren eigenen Reihen erstmal anfangen bevor sie auf andere zeigen. Wie hieß nochmal gleich der Vostandsvorsitzende der KfW? Wie hat er den Job bekommen Herr Schick?
Lassen Sie doch die Personen dort arbeiten - die Bundesbank hat knapp 10.000 Mitarbeiter - die wenigen an der Spitze müssen keine Detailkentnisse haben, sondern müssen das Wissen der Mitarbeiter nutzen und bündeln. Bisher habe ich nicht bemerkt, dass jemand im Vorstand der Bundesbank nicht dazu fähig ist.
Aber halten Sie weiter hochdotierte Vorträge und zeigen auf die Anderen. Steine werfen konnten die Grünen schon immer.

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