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16.02.2011

13:52 Uhr

Neuer Bundesbankchef

Merkel boxt Weidmann durch

Trotz Kritik an der Personalie wird der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, neuer Bundesbank-Präsident. Sein Wechsel löst eine Rochade im Kanzleramt aus.

Merkel im Kanzleramt: Bundesbank-Plan durchgesetzt.

Merkel im Kanzleramt: Bundesbank-Plan durchgesetzt.

BerlinWie Merkel am Mittwoch in Berlin sagte, tritt Weidmann zum 1. Mai sein Amt als Nachfolger von Axel Weber an. Neue Vize-Präsidentin der Währungshüter werde die bisherige Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger.

Merkel sprach von einem "guten Personalpaket". Weidmann sei "brillanter Intellektueller" und habe einen "unabhängigen Kopf". Sie sei überzeugt, dass der 42-Jährige ein ausgezeichneter Bundesbank-Präsident sein werde, der im Kreis der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stimme für die deutsche Stabilitätskultur erheben werde.

"Der Abschied von ihm fällt mir schwer sowohl in fachlicher Hinsicht als auch in menschlicher Hinsicht", sagte Merkel. Bis Juni werde vorübergehend der Europa-Experte im Kanzleramt, Uwe Corsepius, sie in Wirtschafts- und Finanzfragen beraten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit Weidmann und Lautenschläger seien hoch anerkannte Experten ausgewählt worden. Die Entscheidung sei streng an der Qualität ausgerichtet gewesen und stärke die Bundesbank.

Die Nominierung Weidmanns hatte bereits im Vorfeld eine heftige Debatte über den Einfluss der Politik auf das Amt entfacht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vergangene Woche Einwände erhoben. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank werde untergraben, wenn ein weisungsabhängiger Beamter aus dem Bundeskanzleramt die Nachfolge Webers antrete.

Am Dienstag legten etliche SPD - und Grünen-Politiker nach: "Merkel macht sich unglaubwürdig, wenn sie Weidmann zum Nachfolger des scheidenden Bundesbank-Präsidenten Axel Weber macht", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Die Kanzlerin habe immer besonderen Wert auf die Unabhängigkeit der Bundesbank gelegt. Da passe es nicht, nun einen bislang weisungsgebundenen Mitarbeiter an die Spitze des Institutes zu schicken.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Rheinischen Post", Weidmann wäre keine "glückliche Wahl". "Ein Bundesbankpräsident mit "rotem Telefon' bei der Kanzlerin kann hier eher zur Last als zur Kraft werden", sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Sieling Handelsblatte Online. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick zweifelte generell die Erfahrung Weidmanns an.

Kritik kam auch von den Liberalen. "Ich halte es für problematisch, dass jemand aus dem Kanzleramt direkt auf den Präsidentenstuhl der Bundesbank wechselt", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Das halte ich mit der politischen Unabhängigkeit des Amtes nicht vereinbar."

Nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen schaltete sich Bundesbank-Chef Weber selbst in den vergangenen Tagen aktiv in die Suche nach einem Nachfolger ein und warb telefonisch bei mehreren Spitzenpolitikern für Weidmann.

Von

dpa

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