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18.02.2012

00:45 Uhr

Neuer Bundespräsident

Suche nach Wulff-Nachfolger beginnt mit Streit

VonDietmar Neuerer

Wer soll neuer Bundespräsident werden? Nach Wulffs Rücktritt will Merkel einen parteiübergreifenden Kandidaten. Dagegen regt sich Widerstand in der Union. Und auch SPD und Grüne haben eigene Vorstellungen.

Treffen im Bundeskanzleramt: Horst Seehofer, Philipp Roesler und Angela Merkel nach den Beratungen zur Wulff-Nachfolge. dapd

Treffen im Bundeskanzleramt: Horst Seehofer, Philipp Roesler und Angela Merkel nach den Beratungen zur Wulff-Nachfolge.

BerlinChristian Wulff ist weg. Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat der Bundespräsident seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Ein absehbarer Schritt. Auch für Angela Merkel? Inwieweit die Bundeskanzlerin damit gerechnet hat, dass dieser Tag X kommen könnte, werden die nächsten Tage zeigen.

Merkel muss die Nachfolge in die Hand nehmen – und das so geräuschlos wie nur möglich. Dass sie keinen Streit möchte, hat sie schon kurz nach Wulffs Rücktrittserklärung kundgetan. Noch am Freitagabend leitete Merkel die Suche nach einem Konsens-Kandidaten ein. Doch nach Konsens sieht es momentan nicht aus.

So machte Unionsfraktionschef Volker Kauder bereits deutlich, dass er die amtierende Koalition am Zug sieht. Kauder hält es zudem für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. „Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“.

„Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat. Von einem Kandidaten von Gnaden der SPD kann also überhaupt keine Rede sein.“ Für Kauder liegt das Heft des Handelns auch weiterhin in Händen der schwarz-gelben Koalition: „Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen, wie wir im Einzelnen verfahren wollen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen. Richtig ist, dass wir dann auf die SPD und die Grünen zugehen werden. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst eine Verständigung in der Koalition, dann die Gespräche mit den anderen.“

Anders sehen das SPD und Grüne. Die Oppositionsfraktionen sehen sich und nicht die Union bei der Suche nach einem geeigneten Wulff-Nachfolger im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben und halten wollte.

„Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat“, sagte Pronold. „Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen.“ Den Rücktritt Wulffs nannte der Chef der Bayern-SPD überfällig. „Mit seinem wochenlangen Ausharren hat er dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt.“

Kommentare (11)

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Stinkfisch

18.02.2012, 01:55 Uhr

Wieder will Verwaltende Diktatur und Presse nur die Auswahl zwischen diesen abgehalfterten Systemtreuen lassen.

DAS VOLK WILL DIE VOLKSWAHL!
WANN SPRICHT DIE PRESSE ENDLICH WIEDER DIE SPRACHE DES VOLKES, oder ist Sie weiter NUTTE UND HANDWERKSZEUG der LOBBY ???

DAS VOLK LEHNT DIESE SELBSTVERSORGENDEN NADELSTREIFEN PARASITEN AB, WILL DEN NEUBEGIN MIT EHRENHAFTEN VOLKSVERTRETERN !

na_sowas_aber_auch

18.02.2012, 02:55 Uhr

Der Kauder ist aber auch ein ganz scharfer Hund: nach "In Europa wird wieder Deutsch gesprochen" nun das "Heft des Handelns".
Das sind noch Männer von echtem Schrot und Korn.
Wie damals 1670/71: da kommt wieder Pulverdampf ins demokratisierte Näschen.
Sehr fein.

oha

18.02.2012, 03:12 Uhr

sry: capslock gilt in der weltweiten Internetcommunity als Brüllen resp. Schreien.
Wollen Sie schreien?
Dann schreien Sie bitte vor der Tastatur und nicht in sie und damit in die Welt hinein: Warum?
Weil Ihr Text durch capslock weder besser noch schlechter wird.
Wie überhaupt das Brüllen eher dazu beiträgt, daß man es übergeht, statt ggf berechtigte Einwände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

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