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13.05.2014

13:23 Uhr

Neuer DGB-Chef

Hoffmann fordert Regierung zu Kurswechsel auf

Reiner Hoffmann, der Nachfolger von Michael Sommer, setzt seine Schwerpunkte als DGB-Präsident: Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Marktgläubigkeit. Die rot-schwarzen Pläne zum Mindestlohn gehen ihm nicht weit genug.

Neuer DGB-Chef setzt auf Europa

„Ohne Europa ist alles nichts"

Neuer DGB-Chef setzt auf Europa: „Ohne Europa ist alles nichts"

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BerlinDer neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert von der großen Koalition einen Kurswechsel. Auf der Tagesordnung stehe mehr Steuergerechtigkeit, mehr Mitbestimmung in kleineren Unternehmen und der Kampf für ein sozialeres Europa, machte Hoffmann am Dienstag vor den 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften in Berlin klar.

Auch wenn demnächst der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und die abschlagfreie Rente ab 63 im Gesetzesblatt stünden: „Das reicht uns nicht.“ „Die internationale Finanzkrise und die Krise des europäischen Sozialmodells fordern einen politischen Kurswechsel - und zwar in Deutschland, in der EU und weltweit.

Dieser sei jedoch „nur mit weniger Marktgläubigkeit und mehr Steuergerechtigkeit“ politisch machbar, betonte Hoffmann in seiner mit höflichem Beifall bedachten Grundsatzrede. „Auch daran werden wir die große Koalition messen.“ Dazu gehöre die Abschaffung der Lohnerhöhungen aufzehrende kalten Progression im Steuertarif. Dass die Finanztransaktionssteuer Börsengeschäfte ab 2016 kommen solle, sei „immerhin ein Teilerfolg“.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Gewerkschaften bei der Forderung nach einer „neuen Ordnung der Arbeit“ für ein humaneres Arbeitsleben unterstützt. Notwendig sei „eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit“. Nur gute Löhne sicherten auch eine auskömmliche Rente im Alter. „Geiz ist eben nicht geil, sondern töricht und unverantwortlich“, sagte Hoffmann unter Hinweis auf „skandalöse Arbeitsbedingungen“ etwa für Kindergärtnerinnen und Pflegekräfte.

Der neue DGB-Chef machte sich auch dafür stark, Arbeit und Familienleben von der Ausbildung bis zum Ruhestand besser aufeinander abzustimmen. „Die Menschen wollen auch ihre Lebensarbeitszeit gestalten“ und selber entscheiden, „ob sie freiwillig und unter guten gesundheitlichen Bedingungen länger arbeiten wollen“.

Die Unternehmensmitbestimmung muss nach Ansicht von Hoffmann bereits in Firmen ab 1000 Beschäftigten einsetzen. Er warb zudem für ein solidarisches und weltoffenes Europa. Die Gewerkschaften dürften die EU nicht den Rechtspopulisten und den Spekulanten überlassen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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13.05.2014, 16:43 Uhr

Was für ein Dummschwätzer

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