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14.05.2012

06:25 Uhr

Neuer EU-Topjob

FDP-Politiker warnt vor Eurogruppenchef Schäuble

VonDietmar Neuerer

ExklusivEurogruppenchef Juncker will seinen Posten an Schäuble abgeben. In der FDP regt sich dagegen allerdings Widerstand. Und auch die Opposition mosert und stellt Bedingungen für die Übernahme des Topjobs.

Juncker (li.) und Schäuble. Reuters

Juncker (li.) und Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Euroländern treffen sich heute in Brüssel, um über Griechenland und die Besetzung wichtiger Posten für die Währungsunion zu beraten. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Eurogruppe künftig leiten wird. Vieles deutet darauf hin, dass Schäuble den amtsmüden Jean-Claude Juncker ablösen könnte. Doch hat sich die künftige französische Regierung in der Frage noch nicht festgelegt. Und auch im politischen Berlin gilt als noch nicht endgültig ausgemacht, dass Schäuble Juncker beerben wird.

Politiker von SPD und Grünen forderten für den Fall, dass Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. „Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben.“ Dies gelte insbesondere für Schäubles Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch „Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft“.

Auch der Grünen- Finanzexperte Gerhard Schick lehnt eine Doppelrolle Schäubles ab. „In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Hinzu kommt, dass  es für Deutschland nicht förderlich ist, wenn Schäuble als Vertreter des größten Mitgliedstaats bei den schwierigen Verhandlungen zur Euro-Krise gleichzeitig den Kompromiss aushandeln und die deutschen Interessen vertreten muss." Der Bundesfinanzminister solle nicht gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein. „Die Eurogruppe ist ein Vollzeitjob“, sagte auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Zudem müsste Herr Schäuble als deutscher Minister die Interessen des mächtigsten Clubmitglieds vertreten und neutraler Makler sein. Das geht nicht zusammen.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Schäuble auch den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen. Schäuble habe den Weg in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bislang immer vorangetrieben. „Sein Ziel ist es, den europäischen Superstaat durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. In diese Logik passe auch der Vorsitz der Eurogruppe. „Das Europa der Vielfalt wir dadurch jedoch zerstört.“

Grünen-Politiker Schick weist zudem darauf hin, dass der derzeitige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte hatte, dass sein Nachfolger diese Aufgabe „hauptamtlich“ übernehmen solle. Seine Begründung sei gewesen, dass die Arbeit als Luxemburger Regierungschef zeitlich nicht mit der sehr anstrengenden Arbeit für die Eurogruppe vereinbar sei. „Wenn das für einen Regierungschef eines sehr kleinen Landes gilt, dann gilt das sicher auch für einen Bundesfinanzminister“, sagte Schick Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Wenn das Vorhaben der Bundesregierung ist, dass Wolfgang Schäuble zusätzlich zu seiner jetzigen Aufgabe Euro-Gruppen-Chef wird, lehne ich das ab.“

Kommentare (22)

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Oldi

14.05.2012, 07:02 Uhr

zitat....Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. „Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten“......

Davon ging ich aus. Ich denke nicht, der Job mal so nebenbei abgewickelt werden kann. Ich hoffe er hat den Ernst der Lage erkannt. Mit Wischiwaschipolitik kommt man nicht weiter.

Oder ist er scharf auf zwei Vollgehälter?

Thomas-Melber-Stuttgart

14.05.2012, 07:37 Uhr

Ketzerische Frage: ist das Amt des "Euro-Gruppen-Chefs" irgendwo definiert - Aufgaben, Befugnisse? Ist es in internationalen Verträgen vorgesehen, d.h. gibt es hierfür eine Grundlage? Wer kommt für die Kosten der Amtsführung auf?

Ameliegnom

14.05.2012, 07:47 Uhr

Schäuble als Eurogruppenchef, da läuft es mir schon kalt den Buckel herunter.
Hoffentlich wird er es nicht, Schäuble ist fanatisch und überwachungshungrig. Wenn der in der EU mehr zu sagen bekommt, ist es dort mit der Demokratie endgültig gelaufen. Dann haben wir ganz schnell die völlige EU Diktatur. Der geht brutal über Leichen wenn er für die Finanzwirtschaft Vorteile schaffen will.

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