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11.09.2014

00:01 Uhr

Neuer EU-Währungskommissar

Scharfe CDU-Kritik an Pierre Moscovici

ExklusivHarte Kritik an der Ernennung Pierre Moscovici zum EU-Währungskommissar: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch schießt sich auf die mangelhafte Haushaltsdisziplin des ehemaligen französischen Finanzministers ein.

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker nominiert den französischen Sozialisten und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Ressortchef für Wirtschaft, Währung und Steuern. dpa

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker nominiert den französischen Sozialisten und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Ressortchef für Wirtschaft, Währung und Steuern.

BerlinDass der designierte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den französischen Sozialisten und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Ressortchef für Wirtschaft, Währung und Steuern nominiert, stößt in der CDU teilweise auf scharfe Kritik. „Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in einem Beitrag für Handelsblatt Online.

Frankreich habe Jahr um Jahr „geschönte“ Defizitprognosen ausgegeben, die weit entfernt von den Einschätzungen der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewesen seien. „Wer mit solchen Methoden versucht, sich um die Vorgaben des Fiskalpaktes herumzuschleichen, kann unmöglich Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt des Währungskommissars für sich beanspruchen“, unterstrich Willsch. Es sei unbestreitbar, dass Moscovici als Währungskommissar „über erhebliche Befugnisse verfügt, die vor dem Hintergrund der drohenden Selbstbetroffenheit Frankreichs nicht vertretbar sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen.“

Neue EU-Kommission: Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel

Neue EU-Kommission

Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel

Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Dass ausgerechnet Frankreich und Großbritannien deutlich besser wegkommen, sorgt für großen Unmut.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sieht Licht und Schatten in der neuen EU-Kommission. „Dass Günther Oettinger künftig als EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft zuständig sein wird, ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Er ist die richtige Besetzung für dieses wichtige Zukunftsressort und wird dazu beitragen, den digitalen Wandel in Europa erfolgreich umzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. „Betrachtet man die sonstige Ressortverteilung in der neuen EU-Kommission, so scheint es allerdings, dass Deutschland unter Wert geschlagen worden ist.“

Die Postenverteilung in der neu formierten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in mehrerlei Hinsicht düpiert. Der CDU-Chefin war einerseits daran gelegen, eine Berufung Moscovici zu verhindern. Andererseits war Oettinger Merkels erste Wahl als Handelskommissar. Beides konnte die Kanzlerin gegenüber dem Konservativen Juncker nicht durchsetzen. Auch außerhalb der Bundesregierung stieß die Personalbesetzung auf Kritik. Politiker von Grünen, FDP und AfD sprachen von einer Ohrfeige für die Kanzlerin und einer Degradierung Oettingers. Oettinger machte selbst nicht den zufriedensten Eindruck. Seine diffuse Gefühlslage als „Digital-Kommissar“ kleidete er in die Worte: „Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ Juncker selbst sprach von einem „Siegerteam“.

Der Luxemburger war bei der Europawahl Spitzenkandidat der konservativen EVP, die den Urnengang als stärkste Kraft für sich entscheiden konnte. Eine Nominierung Junckers als Präsident der EU-Kommission scheiterte zunächst am Widerstand Großbritanniens, wurde nach langer Diskussion aber dennoch umgesetzt. Das Europäische Parlament wählte Juncker im Juli letztlich zum neuen Präsidenten.

Von

dne

Kommentare (7)

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Frau Angela Meier

11.09.2014, 08:08 Uhr

Mit dieser Entscheidung ist der Euro jetzt wohl endgültig tot - und Deutschland finanziert das Ende.

Oder hat unsere Bundeskanzlerin noch vor, gegen die Benennung des ehemaligen französischen Schulden-Finanzministers als EU-Kommissar für Wirtschaft, Währung und Steuern zu intervenieren (die Wahl hat noch nicht stattgefunden)? Herr Schäuble hat sich ja offensichtlich schon zustimmend geäußert.

Unsere Regierung muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen fassungslos auf diese Politik "des geringsten Widerstands" schauen und sich alternativen Parteien zuwenden. Die Regierung des größten EU-Landes , die eine derartige Demütigung von Juncker akzeptiert , findet keinen Respekt.

Herr Wilhelm Tell

11.09.2014, 08:13 Uhr

Mal wieder eine Alibi Übung.
Wer wirklich glaubt, dass diese Kommission nicht mit Mutti abgesprochen war, ist sehr blauäugig. Mit dem Franzosen auf dieser Position wird es kein Defizitverfahren gegen Frankreich geben. Mutti kann sich empören und dann getrost darauf verweisen, dass sie in der Kommission ja leider nichts dagegen tun kann. Das gleiche Spiel wird auch bei der Einführung der Eurobonds ablaufen. Vielleicht heissen die Dinger dann nicht Eurobond aber der Inhalt wird derselbe sein. Alles ein abgekartertes Spiel und jetzt werden ein paar niedere CDU Chargen losgeschikct um sich künstlich zu empören. Juncker hat doch gar nicht die Ei.. in der Hose um Mutti so gegen das Schienbein zu treten. Sorry, aber eine echte Lachnummer. Das gleiche Spiel ist doch schon bei der EZB abgelaufen. Man setzt einen Italiener vorne hin auf den man dann gegenüber seinen Bürgern schimpfen kann, wenns eng wird. Aber insgeheim ist das nur ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Puppentheater für die Medien und den dummen Bürger. Nichts als Scheingefechte auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa (alternativlos) mit Schuldenunion und allem was dazu gehört. Leider bleiben die deutschen Bürger und ihre Ersparnisse und Interessen dabei auf der Strecke. Mit Schwund muss man rechnen wenn man das grosse Ganze im Blick hat.

Herr Kurt Siegel

11.09.2014, 08:53 Uhr

Was für eine schallende Ohrfeige für Merkel, mit Moscovici wird der der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht; Oettinger wird Frühstücksdirektor.

Deutschland muß den Euro sofort verlassen, denn die Enteignung der deutschen Sparer und damit das Dahinschmelzen der Altersvorsorge von Millionen Bürgern wird nach Ernennung dieses Gremiums der Ahnungslosen noch an Fahrt gewinnen.

Die anstehenden Wahlen werden den Eurokritikern sichere zweistellige Ergebnisse bescheren; wann endlich erkennt Merkel, dass sie die Interessen der Deutschen zu vertreten hat; ihre spätere Pension zahlt auch Deutschland und nicht einer der "Südstaaten".

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