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11.05.2011

15:09 Uhr

Neuer EZB-Präsident

FDP bremst Merkels Draghi-Euphorie

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Lange hat sie gezögert, jetzt hat sich Merkel festgelegt: Deutschland unterstützt eine Kandidatur Draghis für den EZB-Chefposten. Doch die FDP stellt Bedingungen und fordert Zugeständnisse für die Euro-Stabilisierung.

Mario Draghi. Quelle: Reuters

Mario Draghi.

DüsseldorfSollte die Kandidatur des italienischen Notenbank-Präsidenten Mario Draghis angemeldet werden, werde die Bundesregierung sie unterstützen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits erstmals Zustimmung für Draghi signalisiert. "Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. Deutschland könnte eine Kandidatur von ihm für das Amt des EZB-Präsidenten unterstützen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".

Amtsinhaber Jean-Claude Trichet tritt im Herbst ab, Frankreich und Italien haben sich bereits hinter Draghi gestellt. Auch Spanien deutete Sympathie für den Italiener an. Deutschland hat nach dem Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der EZB. Merkel hatte sich aber bisher aber mit einer Entscheidung zurückgehalten. Unter anderem geht es dem Vernehmen nach um entsprechende Gegenleistungen.

Was für und was gegen Draghi spricht

Pro: Werdegang

Draghis Fachkompetenz in Sachen Geld- und Währungspolitik steht nach Jahren an der Spitze der italienischen Notenbank außer Frage. Sein Lebenslauf hat aber noch mehr zu bieten. Er hat in Florenz als Professor für Finanzwissenschaften gelehrt, war von 1984 bis 1990 bei der Weltbank in Washington und wurde nach der Rückkehr oberster Beamter im Finanzministerium in Rom. Dort diente er unter fünf Ministern, trieb die Privatisierung vieler Staatsbetriebe voran, ebenso die Sanierung des Haushalts. Auch Draghis Arbeit hat es Italien zu verdanken, dass es 1999 überhaupt Gründungsmitglied der Währungsunion werden konnte.

Pro: Vorsitz in wichtigem Finanz-Gremium

Damit der Lorbeeren für den Römer nicht genug. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder beauftragten ihn in der Finanzkrise als Vorsitzenden des Financial Stability Boards mit der Reform der Regeln für das globale Finanzwesen. Auch deshalb wählte die Fachpublikation Financial News Draghi 2010 zur zweiteinflussreichsten Person in Europas Finanzbranche - nach Deutsche-Bank-Investmentchef Anshu Jain, aber klar vor Trichet.

Pro: Arbeitstier

Draghi ist ein völlig anderer Typ als jene Zentralbanker, die über Jahrzehnte wie Patriarchen im Palazzo Koch an der Via Nazionale in Rom residierten. Er kungelt anders als viele seiner Vorgänger nicht mit der Politik, gilt als absolutes Arbeitstier und Freund der leisen Töne. Und er denkt und redet ganz im Sinne der deutschen Stabilitätskultur in Gelddingen. „Wir müssen alle dem Beispiel Deutschlands folgen“, sagte er. Und er hat Fans im traditionell besonders stark auf stabile Preise ausgerichteten Deutschland: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück kennt Draghi als „immer sehr souverän, sehr ruhig und fachlich exzellent“.

Contra: Tätigkeit bei Goldman Sachs

So wenig Zweifel es an der fachlichen Eignung Draghis für den Job als oberster Währungshüter gibt, so groß sind die moralischen Einwände gegen ihn. Seinem ehemaligen Arbeitgeber Goldman Sachs wird vorgeworfen, Griechenland beim Verschleiern des enormen Haushaltsdefizits geholfen zu haben.

Nur mit solchen Tricks konnte das Land überhaupt der Währungsunion beitreten, die nach Bekanntwerden der wahren Schuldenprobleme in Athen in ihre bislang schwerste Krise geriet und gegen die auch der neue EZB-Chef ankämpfen muss. Draghi war von 2002 bis 2005 Vize-Verwaltungsratschef der Investmentbank in London. „Ich habe nicht einen einzigen Deal mit Regierungen gemacht“, betont Draghi. Ein Fehlverhalten konnte ihm nicht nachgewiesen werden, doch es bleibt für viele Kritiker ein Beigeschmack.

Contra: Nationalität

Vorbehalte gibt es auch wegen seiner Nationalität. Mit dem Portugiesen Vitor Constancio ist gerade erst ein Vertreter eines hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zum EZB-Vizepräsidenten ernannt worden. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenberg aller Euro-Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Draghi war in den neunziger Jahren Chef des italienischen Schatzamtes. Würde eine italienisch-portugiesische Doppelspitze harte Maßnahmen wie den Ausstieg aus den milliardenschweren Krisenhilfen oder eine kräftige Anhebung der Leitzinsen im Kampf gegen die Inflation durchsetzen, auch wenn gerade ihre Heimatländer wirtschaftlich leiden würden?

Contra: Zweifel an Stabilitätswillen

Misstrauen schlägt Draghi auch entgegen, ob er einen so strikten Anti-Inflationskurs fahren würde wie man es einem deutschen Kandidaten qua Herkunft zutraut. „Mamma mia. Bei den Italienern gehört Inflation zum Leben wie Tomatensoße zur Pasta!“, spitzt die „Bild“-Zeitung die Vorbehalte jüngst zu.

Die Union unterstützt eine mögliche Kandidatur Draghis. „An der Spitze der EZB muss jemand stehen, der uneingeschränkt für die Geldwertstabilität und die Unabhängigkeit der EZB eintritt", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. "Herr Draghi scheint diese Voraussetzungen zu erfüllen."

Die FDP knüpft dagegen ihre Zustimmung zu Draghi an Zugeständnisse hinsichtlich der Euro-Stabilisierung. Zwar stehe die fachliche Qualifikation Draghis außer Frage. Wichtig sei aber, "dass die Personalentscheidung in ein Gesamtpaket von Maßnahmen eingebettet wird", sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. "Wir müssen den Finanzmärkten glaubhaft versichern, dass sich die Euroländer einer nachhaltigen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen."

Die SPD warnte dagegen davor, Draghi zu beschädigen. "Der Mann ist schlicht gut: Er kennt die Politik, die Verwaltung und das Bankgeschäft", sagte Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. Es gebe keinen Grund am Stabilitätswillen Draghis zu zweifeln. "Die nationalistischen Betrachtungsweisen in der Union in diesem Zusammenhang wirken da äußerst befremdlich", so Poß. Das Geschachere von Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine so wichtige Personalie sei auch "katastrophal" gewesen. Zumal sich die Probleme in der Euro-Zone wieder zugespitzt hätten. "Ausgerechnet in dieser Situation hat sie ihre politische Instinktsicherheit verlassen", sagte Poß und fügte hinzu: "Deshalb kann man es nur begrüßen, dass sie das jetzt korrigiert, die Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt."

Die Draghi-Personalie rückt wieder ins Zentrum der Tagespolitik, nachdem sich Merkel und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu europäischen Fragen abgestimmt hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte auf Anfrage, dass Merkel und Berlusconi am Dienstag miteinander telefonierten. Beide hätten über "alle aktuellen europäischen Themen" sowie über die Entwicklung in Nordafrika und im arabischen Raum gesprochen.

In dem Telefonat dürfte es auch um die von Merkel jetzt signalisierte Unterstützung Berlins für Draghi gegangen sein.

Italien will Kreisen zufolge Draghi am Montag offiziell als Kandidaten für den EZB-Chefposten vorschlagen. Draghis Kandidatur werde beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone auf den Weg gebracht, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch.

Kommentare (21)

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Ndege

11.05.2011, 15:18 Uhr

Wie war noch mal dessen Rolle im Zusammenhang mit der Erstellung der Daten für Griechenlands Euro-Beitritt? Ich meine mich zu erinnern ... er war daran beteiligt, gefälschte/beschönigte/zurecht gebogene Zahlen zusammenzutragen. Wäre das nicht für das Handelsblatt ein interessanter Recherche-Ansatz? Von wegen ... er sei der Stabilität verpflichtet usw.

Dummschaf

11.05.2011, 15:21 Uhr

Draghi ist wohl korrupter als sein Vorgänger Trichet.
Das mag das Mekel.
Alles was mit Lügen und Betrug zu tun hat, spiegelt ihr eigenes Ich.
Die naive Bevölkerung lässt es ja mit sich machen !
Die Schlauheit des Wolfes ist zu 50% die Dummheit der Schafe...
Und die deutschen Schafe sind dumm - in Form von Tieren wohl nicht so dumm wie in menschlicher Form.....
Traurig, aber wohl wahr.....

Martin

11.05.2011, 15:29 Uhr

Tja, ich muss sagen - ich SCHÄME mich inzwischen Deutscher zu sein !
Wir werden von korrupten und verlogenen Politikern "verTRETEN" !!!
Und kaum einer mukst sich.....
Unglaublich !
Wie träge und dumm, naiv, gehirngewaschen und was weiss ich noch alles müssen Menschen sein um sich das alles mit anzusehen ???????????
Das wird ein böses Ende nehmen.....und ich hänge da mit drinn..........super !

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