Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2014

20:11 Uhr

Neuer Gesetzentwurf

Ausweitung der Lkw-Maut soll 380 Millionen Euro einbringen

Auf kurze Sicht soll eine Ausweitung der LKW-Maut dem Bund pro Jahr Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro verschaffen. Und die SPD möchte zügig noch weitergehen, als es der jetzige neue Entwurf vorsieht.

Die Ausweitung der LKW-Maut soll dem Bund im Jahr Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro bringen. dpa

Die Ausweitung der LKW-Maut soll dem Bund im Jahr Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro bringen.

BerlinDie geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere große Bundesstraßen und leichtere Lastwagen soll künftig 380 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Konkret sollen zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen mautpflichtig werden. Ab dem 1. Oktober 2015 soll die Maut dann schon für Lkws ab 7,5 statt bisher ab 12 Tonnen gelten. Die Ausweitung soll auch dazu beitragen, schwindende Einnahmen aus der Lkw-Maut aufzufangen.

Deren nach Schadstoffausstoß gestaffelte Tarife sollen zum 1. Januar 2015 nämlich überwiegend sinken. Dadurch dürfte bis 2017 fast eine halbe Milliarde Euro weniger in die Staatskasse kommen als bisher geplant. Hintergrund dieser vom Bundestag schon beschlossenen Senkung ist, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden.

Von der Ausdehnung der Lkw-Maut erwartet das Ministerium für 2015 zunächst Einnahmen von 115 Millionen Euro in den anteiligen Monaten. Für die vollen Jahre 2016 und 2017 sind dann jeweils 380 Millionen Euro geplant. Die seit 2005 auf den Autobahnen fällige Lkw-Maut gilt seit 2012 auch schon auf großen Bundesstraßen mit einer Länge von rund 1200 Kilometern. Sie bringt bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir wollen zusätzliche Mittel in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrswege investieren.“ Dafür sollten Lastwagen als Nutzer der Bundesstraßen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Die für 2015 vorgesehenen Schritte reichten dafür jedoch nicht aus. „Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“ Union und SPD haben dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Dobrindt plant die Umsetzung zum 1. Juli 2018.

Von

dpa

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Ich Kritisch

04.11.2014, 20:56 Uhr

LKW-Maut sollte für alle LKWs gelten!

Dann bräuchten wir wohl keine PKW-Maut mehr.

Zukünftig zahlen dann große LKWs und kleine PKWs
und alles dazwischen was die Strassen vollstopft, Transporter, Pritschenwagen etc. das darf weiter ohne Zahlung fahren....

einfach idiotisch dieser Staat!

Genauso bekloppt wie die meisten Firmen - die werden ja auch von Studierten ohne jeglichen gesunden Menschenverstand geleitet.

Frau Dagmar Kohlrausch

05.11.2014, 07:19 Uhr

Wie war das Frau Merkel "Mit mir wird es keine Steuererhöhung geben. Okay, die Maut wird als Abgabe und nicht als Steuer deklariert, trotzdem zahlt sie letztendlich jeder einzelne Verbraucher. Vielen Dank auch dafür!

Herr Theo Gantenbein

05.11.2014, 08:33 Uhr

Immer mehr Steuern, Steuern und Steuern...

Das macht jedes Brötchen und jede Milch teurer.

Aber wir haben die Blockpartien mit ihrer Steuer-Orgie gewählt, also ist es auch völlig in Ordnung wenn wir bluten...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×