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23.03.2013

08:38 Uhr

Neuer Gesetzesvorschlag


Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

VonJohannes C. Bockenheimer

Seit zehn Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption. Jetzt wollen die Länder ein entsprechendes Gesetz über den Bundesrat durchdrücken.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). dpa

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

BerlinNordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer des Bundesrats eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten strafbar machen soll. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der den Entwurf im Auftrag der Justizministerkonferenz erarbeitet hat, betonte gegenüber Handelsblatt Online allerdings, dass es nicht darum gehe, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen.

Eine gesetzliche Neuregelung sei dennoch Notwendig, da die "wenigen schwarzen Schafe" unter den Abgeordneten durch Korruption der Demokratie einen schweren Schaden zufügten. "Ich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter sich von einem Lobbyisten zum Mittagessen einladen lässt. Doch wenn der Abgeordnete als Gegenleistung Aufträge oder Weisungen entgegennimmt, ist die Grenze des strafwürdigen Verhaltens überschritten", sagte er Handelsblatt Online.

Kutschatys Entwurf sieht vor, dass in Zukunft bereits der Versuch strafbar sein soll, das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern durch das Gewähren von Vorteilen zu beeinflussen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass auch sogenannte Dankeschön-Spenden, also Zuwendungen, die erst nach erfolgter Abstimmung erfolgen, strafrechtlich verfolgt werden können. Strafbar werden sollen darüber hinaus Zuwendungen an Dritte. Kutschaty gab sich optimistisch, was die Erfolgsaussichten des Vorstoßes angeht. Es gebe bei diesem Thema eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte Kutschaty und verwies auf die Zustimmung der Oppositionsparteien, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Abgeordnetenwatch.

Eindeutig verboten ist bislang lediglich der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Dies gilt aber nicht für Abstimmungen etwa in den Arbeitskreisen der Fraktionen, wo oft wichtige Vorentscheidungen in Sachfragen fallen. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach bislang auch Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten straffrei seien. Ebenso ungeahndet blieben bislang Beeinflussungen von Parlamentariern, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die "allgemeine Pflege der politischen Landschaft" beziehen. Dies gilt auch für bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen oder den Abschluss von Beraterverträgen. Dafür gibt es auch im derzeitigen Bundestag zahlreiche Beispiele. In vielen anderen Staaten sind solche lukrativen Aktivitäten neben dem Mandat verboten.

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Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine UN-Konvention gegen Korruption, die seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert wurde. Deutschland hat die entsprechende Konvention zwar ebenfalls unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten, die Bestechung von „Amtsträgern“ zu bestrafen. Kutschaty warnte daher am Freitag vor dem Bundesrat, dass sich Berlin mit seiner Haltung "isoliert neben Staaten wie Syrien und Oman" stelle. "Diese Gesellschaft sagt eigentlich alles", kritisierte der SPD-Politiker.

 Es gab dabei seit 2003 etliche Versuche, die UN-Vorgaben im deutschen Strafrecht zu verankern.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

23.03.2013, 08:55 Uhr

Im Moment haben wir doch schon das Problem der Abgeordnetenbestechung laufen. Politiker allen vorran Scholz
betreiben Werbung in eigener Sache und bieten Doppelpässe an
die von Hauptsächlich Muslimischen Organsitionen mit Dank beantwortet werden. Indirekt wie Marktschreier: Biete Doppelpass für eine Stimme. Wo fängt Bestechung an wo hört sie auf? Aber wer soll die Verfehlungen an die Öffentlichkeit bringen, wenn kein Politiker dazu bereit
ist. Mit der Doppelpass Aktionen der ROT/GRÜNEN sollte man schnellsten anfangen, da die schon wieder heimlich unter dem Tisch ablaufen!

OnlyHuman

23.03.2013, 08:59 Uhr

Moment, mal kurz Hirn arbeiten lassen ... Wieso soll Abgeordneten-Bestechung per Gesetz und Ratifizierung einer UN-Konvention strafbar gemacht werden?

Entschuldigung! Bestechung WAR / IST (und wird bis zum Ableben der Menschheit sein) für NICHT-PrivileGIERte STRAFBAR!

Siehe: Die Straf-Bar! Aus dem Nicht-Privilegierten-Katalog. An den entsprechenden Paragraphen und Absatz kann ich mich leider nicht erinnern, ebenso wenig woher die Geldköfferchen stammten und wo jene geblieben sind.

Vicario

23.03.2013, 09:09 Uhr

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