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28.09.2015

18:58 Uhr

Neuer Kita-Streik?

Es droht eine „massive Eskalation des Konfliktes“

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben zum Start der neuen Verhandlungen im Kita-Streit ihre Positionen bekräftigt. Kommunale Arbeitgeber wollen nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Verdi will Streiks fortsetzen.

Der Streit zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften zieht sich seit Monaten. Ein vierwöchiger Streik im Mai hatte viele Eltern in Schwierigkeiten gebracht. Und Verdi will den Streik Mitte Oktober fortsetzen, wenn es keine Einigung gibt. dpa

Erzieherinnen demonstrieren in Hamburg

Der Streit zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften zieht sich seit Monaten. Ein vierwöchiger Streik im Mai hatte viele Eltern in Schwierigkeiten gebracht. Und Verdi will den Streik Mitte Oktober fortsetzen, wenn es keine Einigung gibt.

HannoverIm Kita-Streit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Start neuer Verhandlungen ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte am Montag in Hannover Verbesserungen in mehreren Punkten an. „Andernfalls droht eine massive Eskalation des Konfliktes“, sagte er. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, stellte fest: „Entgegenkommen in dem Sinne, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, sehe ich nicht.“

Vierwöchige Kita-Streiks hatten Eltern im Mai bundesweit in Schwierigkeiten bei der Betreuung ihrer Kinder gestürzt. Verdi will den Streik Mitte Oktober fortsetzen, wenn es keine Einigung gibt. Vereinbarungen über Notdienste in den Kitas sollen soweit als möglich aufgekündigt werden. Streiks sollen unkonventionell ablaufen, also zum Beispiel ohne Vorankündigung. 

Zugleich betonten beide Seiten ihren Einigungswillen. Bsirske sagte: „Ich hoffe sehr, dass wir zu einer Einigung kommen, die am Ende auch präsentabel ist.“ Der Verdi-Chef müsste von einem Ergebnis erst einmal die Basis überzeugen. Böhle betonte: „Wir möchten Streiks vermeiden.“ Es sei höchste Zeit, „dass wir hier Klarheit schaffen, das wir zu einem Ergebnis kommen, das den Eltern und Kindern weitere Belastungen erspart“.

Fragen und Antworten zum Kita-Streik

Worum geht es bei der Tarifauseinandersetzung?

Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber verhandeln nicht über eine prozentuale Tariferhöhung. Es geht darum, wie die Arbeit von Erzieherinnen und Sozialarbeitern bewertet und bezahlt wird. Die Gewerkschaften wollen durchsetzen, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. Nach ihren Angaben hätte dies im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent zur Folge.

Für wen wird verhandelt?

Die Verhandlungen laufen nur für die bei den Kommunen beschäftigten Erzieher. Das ist laut Verdi etwa ein Drittel - zwei Drittel arbeiten für freie Träger wie Kirchen oder die Arbeiterwohlfahrt. Bei den freien Trägern orientieren sich die Arbeitgeber der Gewerkschaft zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, allerdings häufig mit Eingruppierungen unterhalb des Niveaus bei den Kommunen.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderung?

Mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung seien die Anforderungen an die Erzieherinnen stark gestiegen, betont Verdi. Eine entsprechende Bezahlung sei aber ausgeblieben. Auch die Bertelsmann Stiftung streicht die gewachsenen Ansprüche an Erzieherinnen heraus. „Das Anforderungsprofil entspricht dem von Grundschullehrern“, sagt Anette Stein, die bei der Stiftung Direktorin des Programms Bildungsinvestitionen ist. Die Bezahlung bleibe aber „deutlich“ hinter der von Grundschullehrern zurück.

Wie werden Erzieherinnen bezahlt?

Die Einstufung im Tarifsystem erfolgt nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Eine Kinderpflegerin erhält als Anfangsgehalt 2043 Euro brutto im Monat, die Leiterin einer Kita kann, bei besonders großen Einrichtungen, bis zu 4749 Euro im Monat verdienen. Eine Erzieherin mit achtjähriger Tätigkeit bekommt nach Angaben von Verdi derzeit 2946 Euro im Monat, nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sie künftig 3387 Euro erhalten.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die meisten Erzieherinnen seien bereits jetzt in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert und hätten damit ein Monatsgehalt von 3289 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber vergleichen die Bezahlung der Erzieherinnen mit der von Handwerkern im öffentlichen Dienst oder Brandmeistern bei der Feuerwehr. Das Einkommen des Ausbildungsberufs Erzieherin liege oberhalb dieser Gruppen.

Und die Erzieherinnen?

Viele Kita-Beschäftigte haben in einer aktuellen Befragung eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung beklagt. Das Vorurteil „wir spielen, basteln und betreuen die Kinder nur“ sei noch weit verbreitet. In einer beim Kitaleiter-Kongress am Mittwoch in Dortmund vorgestellten repräsentativen Umfrage gaben fast 88 Prozent der Befragten an, ihre Bezahlung entspreche nicht den gestiegenen Anforderungen an ihre Arbeit.

Der Tarifkonflikt dauert bereits seit rund sieben Monaten. Ein Schlichtungskompromiss hatten die Gewerkschaftsmitglieder im Sommer mehrheitlich abgelehnt. Die Schlichter sahen Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor, laut VKA im Schnitt 3,3 Prozent mehr Geld. „Die Grenze der Belastbarkeit ist durch das Schlichtungsergebnis erreicht“, betonte Böhle. „Aber Verschiebungen im Volumen dessen, was auf dem Tisch steht, halte ich für vorstellbar.“ Im Rahmen des bisherigen Ergebnisses könnten etwa bestimmte Zuschläge vereinbart werden.

Bsirske nannte drei Bereiche, bei denen Verbesserungen nötig seien. So würden bei weitem nicht alle der rund 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter durch das Schlichtungsergebnis bessergestellt. „Wir haben sehr ungleiche Verteilungswirkungen in den einzelnen Entgeltgruppen zwischen den unterschiedlichen Erfahrungsstufen“, sagte er. Verhandelt wird insgesamt um sechs Gehaltsstufen für 17 verschiedene Berufsgruppen.

Zudem würden bisherige Berufszeiten bei einer Neueinstellung nicht genügend anerkannt, sagte Bsirske. Bessergestellt werden müssten auch die Sozialarbeiter - zumal diese durch den Flüchtlingszuzug mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert würden. 

Neue Streiks könnten die Gewerkschaften auch ohne ein weiteres Mitgliedervotum beginnen. Für den Fall eines Ergebnisses in Hannover hatte Verdi eine Urabstimmung angekündigt. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Beamtenbund dbb beteiligt. 

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, er hoffe auf „Bewegung“ seitens der Arbeitgeber. Mit einem Durchbruch bereits an diesem Montagabend rechneten beide Seiten nicht. 

Von

dpa

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