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25.04.2012

18:30 Uhr

Neuer Koalitions-Zoff

FDP rebelliert gegen CDU-Mindestlohn

ExklusivDie Union spricht von einer guten Botschaft, die Jungen Liberalen von einem unausgegorenen Modell: Das Mindestlohn-Konzept der CDU sorgt für neuen Zoff in der Koalition. Auch FDP-Chef Rösler reagierte distanziert.

Eine Gewerkschafterin demonstriert für einen Mindestlohn. dpa

Eine Gewerkschafterin demonstriert für einen Mindestlohn.

BerlinDas CDU-Konzept zum Mindestlohn stößt in der FDP auf massiven Widerstand. „Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Handelsblatt Online. „Vielmehr sollte die geringfügige Beschäftigung als Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gestärkt werden.“ Die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung sei für Bezieher von staatlichen Transferleistungen heute aufgrund der restriktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten oftmals unattraktiv. „Da gibt es viele Hebel, an denen man schrauben könnte, um die Situation der Betroffenen zu verbessern“, sagte Becker.

Harsche Kritik an den CDU-Plänen äußerte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen Wirtschaftsmodells", sagte Hahn Handelsblatt Online. "In Zeiten der höchsten Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung und mit Blick auf die Demografie, verbietet sich deshalb ein solcher Markteingriff." Es zeige sich wieder einmal, "dass leider nur noch eine marktwirtschaftlich orientierte Partei in Deutschland gibt, nämlich die FDP", so Hahn.

Wie Hahn weiter sagte, ist das nunmehr vorgeschlagene Modell die Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses von Leipzig. "Die Union muss aber einsehen, dass sie sich in einer Koalition mit einer liberalen Partei befindet, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt", sagte er. Seit Bestehen der Bundesrepublik funktioniere die soziale Marktwirtschaft weitestgehend ohne gesetzlich organisierte Mindestlöhne, fügte Hahn, der auch Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen ist, hinzu.

FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, für die Koalition ändere sich durch das CDU-Modell nichts. Wie Becker verwies auch er auf den Koalitionsvertrag, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist. Der Wirtschaftsminister betonte, die soziale Marktwirtschaft und die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern hätten sich gerade in der Euro-Schuldenkrise bewährt. Diesen Weg solle die Regierung weitergehen.

Kommentare (4)

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Politiker

25.04.2012, 18:09 Uhr

Wann wird diese scheiß FDP endlich aus der Poltik geschmissen

Sven

26.04.2012, 10:27 Uhr

@Anonymer Benutzer: Politiker

Warum werden hier solch sch...-Kommentare veröffentlicht?

Auch diese Markteingriffe werden wieder negative Folgen haben (Euro, Immobilienblasen, Staatsverschuldung (Betreuungsgeld)) - dass das manche nie begreifen ...

HubertD

27.04.2012, 00:10 Uhr

Schön dass sich wenigstens die JuLis noch trauen konstruktive und sinnhaftige Vorschläge einzubringen. Mehr denn je nötig wo sich alle nur auf neue effektive Arbeitsverbote einschießen.

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