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19.02.2013

16:19 Uhr

Neuer Ministerpräsident

Stephan Weil in erster Runde gewählt

VonStefan Kaufmann

Im ersten Wahlgang wurde Stephan Weil von SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er regiert nun in Niedersachsen. Und zieht mit dem neuen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in den VW-Aufsichtsrat ein.

Regiert jetzt in auch offiziell in Niedersachen: Stephan Weil (SPD). dpa

Regiert jetzt in auch offiziell in Niedersachen: Stephan Weil (SPD).

HannoverDer SPD-Politiker Stephan Weil ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag in Hannover bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags 69 von 137 möglichen Stimmen. Damit erreichte er die erforderliche Mehrheit.

Die insgesamt 69 Abgeordneten von SPD und Grüne waren vollzählig zur konstituierenden Sitzung erschienen und das mussten sie auch – denn einen Abweichler durfte es nicht geben. Entsprechend liebenswert waren Rote und Grüne auch vor der Sitzung miteinander umgegangen: „Glück auf, Koalitionspartner:-)“, twitterte beispielsweise Hubertus Heil, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach Hannover. Und die niedersächsischen Grünen antworten prompt: „Lieben Dank!“.

Die Frage war dennoch, ob im entscheidenden Moment noch ein „U-Boot“ auftauchen würde und Weil bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl die Stimme verweigern würde. So erging es 2005 beispielsweise Heide Simonis (SPD), die sich in Schleswig-Holstein erneut zur Regierungschefin wählen lassen wollte. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband hatten ein Mandat mehr als die CDU. Vier Wahlgänge dauerte das Drama – doch Simonis verpasste stets die Mehrheit. Folge: Plötzlich stellte die CDU den Ministerpräsidenten. Bis heute ist der „Heidemörder“ – der Abgeordnete, der Simonis auflaufen ließ – nicht identifiziert.

„Es kann natürlich immer U-Boote geben, die heimlich für die Gegenseite stimmen“, hatte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann am Dienstagvormittag im Gespräch mit Handelsblatt Online gesagt. „Das erwarte ich für heute aber nicht. Anders als derzeit in Niedersachsen gab es damals in Schleswig-Holstein in der Partei Strömungskämpfe und persönliche Rivalitäten, die den Heidemörder hervorgebracht haben.“

Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen

Christine Lieberknecht

Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), wurde im November 2010 erst im dritten Wahlgang gewählt. Im ersten und zweiten Wahlgang fehlte ihr eine Stimme. Im dritten Anlauf, bei dem die einfache Mehrheit reicht, wird sie mit 55 Ja-Stimmen bei 27 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt.

Hannelore Kraft

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) verfehlte im Juli 2010 im ersten Wahlgang eine Mehrheit. Ihr fehlte eine Stimme. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt. Das Ergebnis entsprach der Mandatszahl von SPD und Grünen. Weil sich die elf Abgeordneten der Linken offenbar enthielten, erreichte sie die einfache Mehrheit für ihre rot-grüne Minderheitsregierung.

Andrea Ypsilanti

Im November 2008 versuchte die damalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erfolglos, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden. Vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten ihr aus Protest einen Tag vor der Wahl die Stimme.

Heide Simonis

Zu der bisher spektakulärsten Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin kam es im März 2005 im Kieler Landtag: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) fiel in gleich vier Wahlgängen durch und trat schließlich nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden. Diese verfügte im Landtag zwar exakt über die 35 Stimmen, die sie zur Wahl benötigte. Simonis erhielt aber jeweils nur 34 Stimmen.

Georg Milbradt

In Sachsen fiel Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im November 2004 im ersten Wahlgang durch. Ihm fehlte eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 63 Sitzen, obwohl seine CDU/SPD-Koalition 68 Abgeordnete hatte. Dasselbe Ergebnis genügte jedoch bei der zweiten Abstimmung, weil dort nur die einfache Mehrheit der 122 abgegebenen Stimmzettel erforderlich war.

Reinhard Höppner

Erst im dritten Wahlgang wurde 1994 Reinhard Höppner (SPD) zum Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt gewählt. In den beiden ersten Abstimmungen hatten weder Höppner noch sein CDU-Herausforderer Christoph Bergner die absolute Mehrheit der 99 Stimmen erreicht. Danach genügten Höppner 48 der abgegebenen 95 Stimmen.

Erwin Teufel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verpasste im Juni 1996 beim ersten Anlauf sein Ziel. Er kam auf nur 77 Stimmen, obwohl CDU und FDP zusammen 83 der 155 Mandate hatten. Im zweiten Wahlgang schaffte er es mit 81 Stimmen.

In Niedersachsen übernehmen SPD und Grüne damit nach zehn Jahren Schwarz-Gelb wieder die Macht. Außerdem werden zwei SPD-Politiker werden neue Aufseher bei VW. Nach der Wahl Weils ermächtigte die neue rot-grüne Landesregierung das Finanzministerium, die beiden SPD-Politiker mit sofortiger Wirkung in das Kontrollgremium zu entsenden. Die Vorgänger David McAllister (CDU) und Jörg Bode (FDP) sollen zugleich ausscheiden. Dies teilte die Staatskanzlei nach einer ersten Sitzung des Kabinetts mit.

Das Land Niedersachsen hat als Eigentümer von knapp einem Fünftel der VW-Anteile zwei Mandate im Aufsichtsrat inne. Es gehört neben den Familien Porsche und Piëch sowie dem Emirat Katar zu den größten Aktionären des Unternehmens.

Mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag können beide Koalitionsparteien gut leben. Jedenfalls stimmten beide Landesparteitage für den 96-Seiten-Fahrplan – jeweils ohne Gegenstimme. Am Montagabend unterzeichneten die Spitzen von SPD und Grünen den gemeinsamen Vertrag. „Für uns ist das der Schlusspunkt unter harte Arbeit, aber auch gute Arbeit“, sagte Weil.

Kommentare (7)

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zombie1969

19.02.2013, 13:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

E.deVere

19.02.2013, 14:17 Uhr

Auch an eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze sollten wir denken. Glauben Sie, wir finden auch dafür eine passende Steuer? Aber Rotgrün war in dieser Beziehung ja schon immer sehr kreativ, daher sollten wir zuversichtlich sein. Ich erinnere nur an das Dosenpfand.

E.deVere

19.02.2013, 14:23 Uhr

Ach je, auf dem Foto von Herrn Weil ist ja auch die Frau Schröder-Köpf. Na, das passt doch. Ganz prominent daneben, damit sie bloß niemand übersieht. Hoffentlich sehen wir nicht mehr von ihr. Lass diesen Kelch an uns vorüber gehen. Sonst besteht die Gefahr, dass sie uns nach ihrer Amtszeit an Nordkorea verkauft. Quatsch, da gibts ja nichts zu holen. Also doch: Qatar, Aserbaidjan oder....?

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