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29.04.2012

14:41 Uhr

Neuer Parteichef im Porträt

Bernd Schlömer - der gerechte Pirat

Mit der bisherigen Führung haben sich die Piraten gern gezofft. Jetzt soll das mit der Wahl des neuen Chefs ein Ende haben. Und Schlömer soll die Positionen in der Öffentlichkeit offensiver vertreten als Vorgänger Nerz.

Piratenpartei mit neuem Chef - Beschluss gegen rechts

Video: Piratenpartei mit neuem Chef - Beschluss gegen rechts

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NeumünsterDer erste Pirat ist schon in der Regierung: Bernd Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Als neu gewählter Bundesvorsitzender der Piraten muss der 41-Jährige nun eine Partei betreuen, die gerne streitet, auch mit sich selbst. „Es ist eine Aufgabe des Bundesvorsitzenden, dass er auch binden kann, um die unterschiedlichen Strömungen der Piratenpartei auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden.“

Dieses Bindemittel ist dem bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ausgegangen. Vor allem aus dem erfolgreichen Berliner Landesverband geriet der 28-jährige Informatiker regelmäßig unter Twitter-Beschuss. Schon vor dem Parteitag in Neumünster rief der Berliner Pirat Christopher Lauer zur Wahl von Schlömer auf. Nach der Wahl sagte Lauer: „Ich glaube, dass wir mit ihm einen Vorsitzenden haben, der die Fähigkeit hat, den Kahn zu führen.“ So soll Schlömer auch das Profil der Partei in der Öffentlichkeit deutlicher sichtbar machen, als es der leise Nerz getan hat, der als Stellvertreter im Führungsteam bleibt. Der Bundesvorstand bleibt weiter an das vom Parteitag gegebene Mandat gebunden. Die Basis wünscht von ihm aber eine klarere Vertretung.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Beruflich kümmert sich Schlömer seit 2010 im Verteidigungsministerium um die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen. An der in Hamburg war er zuvor seit 1998 beschäftigt, erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Methoden der Sozialforschung, dann in Finanzplanung und Verwaltung.

Kommentare (2)

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spacewalker

29.04.2012, 15:30 Uhr

Sich als Vorsitzenden Jemanden aus der obersten Spitze der
Beamtenhierarchie des Verteidigungsministerium zu wählen.... ein bemerkenswertes Ergebnis von Schwarmintelligenz!

G.R.

30.04.2012, 12:56 Uhr

Herr Schlömer ist nach Pressemeldungen ein Regierungsdirektor (Besoldung A15). Darüber kommen noch Ministerialrat (A16), Ministerialdirigent (B6), Ministerialdirektor (B9), Staatssekretär (B11), Bundesminister (besoldet mit 1,3 mal B11).

Regierungsdirektor = Oberste Spitze?

Die Aussage ist inhaltlich falsch.

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