Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.03.2017

16:49 Uhr

Neuer Parteichef

SPD wählt Schulz mit 100 Prozent

Martin Schulz ist mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Chef gewählt worden. In seiner Rede hatte Schulz die soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Populisten in den Vordergrund gestellt.

Martin Schulz

„Wer in diesem Land hart arbeitet, der hat unseren Respekt verdient“

Martin Schulz: „Wer in diesem Land hart arbeitet, der hat unseren Respekt verdient“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinMit hundertprozentiger Unterstützung der SPD zieht Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 61-Jährige wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als Parteichef und zum Kanzlerkandidaten gewählt. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, sagte Schulz.

100 Prozent der Stimmen hat in der Nachkriegszeit noch nie ein Parteivorsitzender der SPD erhalten. Bisher war Kurt Schumacher mit 99,71 Prozent im Jahr 1948 Rekordhalter. Alle 605 gültigen Stimmen wurden für Schulz abgegeben. Merkel war im Dezember mit nur 89,5 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Schulz will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde das Kanzleramt erobern. In seiner kämpferischen Bewerbungsrede versprach Schulz am Sonntag vor rund 600 Parteitagsdelegierten und mehr als 2000 Gästen in Berlin mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität. Er bitte um Vertrauen: „Nicht nur heute, sondern ab heute, solange ich dieses Amt ausübe“, sagte Schulz.

Er bekräftigte den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Wahl am 24. September hervorzugehen, äußerte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen. Die politischen Gegner rief er zu einer fairen Auseinandersetzung auf: „Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbs geben. Wenn andere einen anderen Weg wählen, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen.“

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Schulz wurde für seine rund 75-minütige Rede mit starkem Applaus gefeiert. Der langjährige Europaparlamentarier sollte auf dem Parteitag zum Nachfolger von Parteichef Sigmar Gabriel gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Gabriel, der siebeneinhalb Jahre Vorsitzender war, wurde gleich mehrfach gewürdigt - und war sichtlich gerührt.

Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. Details verriet Schulz noch nicht. Er verzichtete darauf, neue inhaltliche Akzente zu setzen. Die von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigte der 61-Jährige aber. Es gehe ihm dabei nicht um „Vergangenheitsbewältigung“, sondern um Weiterqualifizierung als Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel. Schröder blieb dem Parteitag wegen einer Auslandsreise fern.

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Sie würden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. „Das ist das Wahlgeschenk-Programm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden.“ Die Pläne der Union seien ein „alter Wahlkampfschlager“, ungerecht und unvernünftig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte Schulz in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

Martin Schulz wird SPD-Chef: Gefühl geht vor Inhalt

Martin Schulz wird SPD-Chef

Gefühl geht vor Inhalt

Martin Schulz steht vor der vielleicht wichtigsten Rede seines Lebens. Bei seiner Kür auf dem Parteitag zum neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten heute wird er deshalb voll auf Gefühl setzen – und wenig auf Inhalte.

Er wandte sich aber mit scharfen Worten gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als „Schande für die Bundesrepublik“. Auch US-Präsident Donald Trump warf er vor, das „Rad der Freiheit“ zurückzudrehen. „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie - ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“

Schulz bekannte sich klar zu Europa: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben.“ Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnte er davor, mit Nazi- Vergleichen Menschen in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen.

Gabriel hatte Ende Januar zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet und wechselte vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Jetzt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau mona mariposa

19.03.2017, 13:05 Uhr

Nun wird der heilige St. Martin die alte Tante SPD übernehmen und mit viel Gefühl die Realitäten beiseite wischen. Fragt sich nur , was schlimmer ist, für so dumm gehalten zu werden oder so dumm zu sein , andere für so dumm zu halten.

Herr Stefan Nold

19.03.2017, 13:16 Uhr

Eigentlich müsste ich mich freuen. Ich bin linksliberal, ein Fan von "Small is beautiful" und ökologisch ein ziemlicher Fundamentalist. Rot-rot-grün erzeugt bei mir aber keine Aufbruchstimmung. Und das hat viel mit Martin Schulz zu tun.
Als Bürgermeister hat er seiner kleinen Stadt ein gigantisches Spaßbad hinterlassen, das noch heute Kosten von 1,5 Millionen jährlich verursacht.
In Brüssel hat er Juncker beim Luxemburger Steuersparmodell geholfen.
Im größeren Maßstab hat er keine administrativen Erfahrungen und in der freien Wirtschaft hat er - wie alle seine Vorgänger auch - noch nie gearbeitet.
Er erzählt den Leuten nicht die Wahrheit, sondern das was sie hören wollen.
Er steht mehr für big is beautiful, und damit haben wir in der EU schlechte Erfahrungen gemacht.

In den Siebzigern hatte die FDP mal einen linken Flügel. Die haben damals ähnliche Standpunkte vertreten wie heute Sahra Wagenknecht. Nur dass man die nur mit einem Oberbürokraten und Schönschwätzer als Kanzler bekommt. Das ist wirklich keine verlockende Option.

Enrico Caruso

19.03.2017, 14:08 Uhr

Wie die Blockparteien bei der BW abschneiden werden, ist komplett egal. Sie werden ohnehin wieder die Regierung bilden. Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, in welcher Konstellation.
In der alten BRD war das noch anders, aber die Zeiten haben sich nunmal geändert.

Die AfD, personell etwas schwach aufgestellt, ist die einzige Partei, die aufrechte Demokraten und Gegner des deutschen Suizids noch wählen können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×