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20.07.2017

14:15 Uhr

Neuer Pflege-Tüv vertagt

Angst vor der Wahl des Pflegeheims

VonPeter Thelen

Die Hälfte der Deutschen fürchtet, im Alter im falschen Pflegeheim zu landen. Die Angst vor schlechter Versorgung im letzten Lebensabschnitt ist groß. Doch Hilfe aus der Politik kommt noch immer nicht.

Bei der Wahl des Pflegeheims lässt die Politik die Bürger allein: Die Reform des schlechten Pflege-Tüvs von 2009 wurde erneut vertagt. dpa

Angst vor schlechtem Pflegeheim

Bei der Wahl des Pflegeheims lässt die Politik die Bürger allein: Die Reform des schlechten Pflege-Tüvs von 2009 wurde erneut vertagt.

BerlinEine Million Pflegebedürftige pro Jahr sucht nach einem Platz im Pflegeheim. Sie haben die Qual der Wahl, bei der sie die Politik seit geraumer Zeit alleine lässt. Hat mein zukünftiges Pflegeheim genug Personal? Passt die Ausstattung zu meinen Bedürfnissen? Ermöglicht es mir als Pflegebedürftigem eine gute Lebensqualität? Jeder zweite Deutsche hat das Gefühl, diese Fragen nicht sicher beantworten zu können. 90 Prozent der Deutschen verlangen aus diesem Grund mehr Informationen über Pflegeeinrichtungen. Das zeigt eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid durchgeführt hat.

Der 2009 mit viel Tamtam eingeführte sogenannte Pflege-Tüv mit den „Pflegenoten“ liefert bisher nicht genug oder sogar die falschen Informationen. Denn er ist auch auf Drängen der Lobby der Heimbetreiber so gebaut, dass bisher nahezu alle Heime Pflegenoten zwischen eins und zwei erreichen. Es gibt etliche Beispiele, dass Pflegeheime wegen schwerer Mängel geschlossen wurden, die beim Tüv Noten im Einserbereich bekommen hatten.

Was sich für Pflegebedürftige 2017 ändert

Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige

Zum Jahreswechsel ändern sich Begutachtung und Leistungen für Pflegebedürftige. Für Menschen, die jetzt pflegebedürftig werden, kann sich ein Antrag nach dem alten System auszahlen. Die Bundesregierung steht im Wort: Bei der Umstellung auf ein neues Leistungssystem nach Pflegegraden wird niemand schlechter gestellt. Das gilt für die heute rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen. Doch Menschen, die in diesen Tagen und Wochen einen Erstantrag auf Pflegeleistungen stellen wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie das in den letzten Wochen dieses Jahres noch nach dem alten System tun, oder erst 2017 nach dem neuen. Es könnte sich auszahlen.

Was ändert sich für Pflegebedürftige zum 1. Januar?

Die bisherigen drei Pflegestufen werden automatisch - ohne neuen Antrag der heute schon Pflegebedürftigen - übergeleitet in fünf Pflegegrade. So soll die Bedürftigkeit künftig genauer bestimmt werden können. Für heute schon Pflegebedürftige gilt Bestandsschutz.

Was heißt das für die Überleitung in Pflegegrade?

Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächst höheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzerkrankte werden zwei Pflegegrade höher eingestuft. Also: Pflegestufe 1 mit körperlichen Behinderungen kommt automatisch in den Pflegegrad 2. Pflegestufe 1 mit erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen kommt automatisch in den Pflegegrad 3. Pflegestufe 2 bekommt entsprechend automatisch Pflegegrad 3 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4. Und Pflegestufe 3 wird übergeleitet in den Pflegegrad 4 oder mit eingeschränkter Alltagskompetenz in den höchsten Pflegegrad 5.

Wann sollte man nun einen Neuantrag auf Pflegeleistungen stellen - noch 2016 oder erst 2017?

Stichtag ist der Tag der Antragstellung: Wer vor dem 1. Januar 2017 einen Antrag stellt, wird nach der alten Regel begutachtet und eingestuft und dann übergeleitet - auch wenn die Bearbeitung bis ins neue Jahr hineinreichen sollte. Erst im neuen Jahr wird nach dem neuen System begutachtet.

Wenn in diesen Tagen oder Wochen also erstmals ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt werden soll, kann es günstiger sein, dies noch 2016 nach dem alten Stufensystem zu tun, um dann 2017 automatisch in den entsprechend höheren Pflegegrad zu kommen. Das gilt etwa für Menschen, die unter körperlichen Einschränkungen leiden und Pflegestufe 1 mit einem Pflegegeld von monatlich 244 Euro beantragen wollen. Wenn sie diese Pflegestufe erhalten, wechseln sie im kommenden Jahr automatisch in den Pflegegrad 2 und erhalten damit monatlich 316 Euro. Stellen sie ihren Antrag erst 2017, werden sie aller Voraussicht nach nicht den Pflegegrad 2, sondern nur den Pflegegrad 1 erreichen. Dafür gibt es dann nur 125 Euro von der Pflegekasse. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind davon schätzungsweise 125.000 Menschen betroffen.

Für wen sind solche Überlegungen noch wichtig?

Eine ähnliche Problematik ergibt sich für Menschen, die einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen könnten. Nach altem System zahlen die Kassen in Pflegestufe 1 für solche Sachleistungen 468 Euro. Beim Wechsel in den Pflegegrad 2 im neuen Jahr werden es dann 689 Euro. Stellen die Betroffenen aber erst 2017 einen Antrag bei der Pflegekasse, erhalten sie aller Voraussicht nach wieder nur den Pflegegrad 1 mit 125 Euro. Das betrifft diesen Angaben zufolge schätzungsweise rund 50.000 Menschen.

Wie sieht es bei der Pflege in Heimen aus?

Heute zahlt die Pflegekasse für einen Pflegebedürftigen der Stufe 1 mit körperlichen Einschränkungen im Heim monatlich 1064 Euro. Ab 2017 sind das nur noch 770 Euro. Zusätzlich tragen Heimbewohner einen Eigenanteil an den Pflegekosten. Für die Menschen, die schon nach dem alten System Leistungen erhalten, wird im neuen Jahr die Differenz zum neuen Eigenanteil von der Pflegekasse getragen. Der Eigenanteil des Pflegebedürftigen bleibt also gleich. Für Neuanträge im neuen Jahr erhöht sich dagegen entsprechend der Eigenanteil.

Die Leistungen der Pflegekasse sinken bei dieser sogenannten vollstationären Pflege auch in Stufe 2 bei körperlichen Einschränkungen. Bisher zahlt sie hier 1330 Euro. Von 2017 an sind es 1262 Euro.

Ein Grund dafür ist, dass schlechte Beurteilungen bei der eigentlichen Pflege und der Betreuung der „Kunden“ durch gute Noten für schöne Eingangsbereiche oder andere weiche Faktoren ausgeglichen werden. Zudem wurde die Qualität der Versorgung fast nur anhand der „dokumentierten“ Pflege gemessen. Wie gut es den Gepflegten in den Einrichtungen tatsächlich ging, wurde allenfalls stichprobenartig erfasst.

Ein vom  Gesetzgeber bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz neu geschaffener Qualitätsausschuss sollte eigentlich an diesem Informationsmissstand bis Ende des Jahres etwas ändern. Zudem sollten neue Kriterien für die Messung der Qualität und ihre verständliche Darstellung entwickelt werden. Dabei sollte erstmals auch die Ergebnisqualität systematisch erfasst werden.

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Die neuen Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sollten für den stationären Bereich eigentlich bis zum 31. Dezember 2017 beschlossen und anschließend umgesetzt werden, für den ambulanten Bereich bis zum 31. Dezember 2018. Der Ausschuss sollte auch ein Konzept für die Qualitätssicherung in neuen Wohnformen entwickeln, um der weiterhin wachsenden Bedeutung von Wohngemeinschaften oder betreutem Wohnen gerecht zu werden. Zudem begleitet der Qualitätsausschuss die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens in Pflegeeinrichtungen.

Inzwischen steht aber fest, der aus Vertretern der Pflegekassen, der Pflegeeinrichtungen, der Sozialhilfe und der kommunalen Spitzenverbände, der privaten Krankenversicherung und der Verbände der Pflegeberufe bestehende Ausschuss wird nicht rechtzeitig fertig. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, hat dafür kein Verständnis. Ein gutes Informationssystem sei kein Hexenwerk, meint Etgeton.

Kommentare (1)

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Herr Esboern Schmidt

20.07.2017, 15:20 Uhr

Hauptsache der Pflegebedürftige wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans u. sitzt ruhig in der Ecke u. stellt keine Ansprüche. Der Betrugsladen Pflege funktioniert in Deutschland besonders gut, man braucht nur in ein Pflegeheim rein zu gehen, der Gestank haut einen fast um, da kann man sich wirklich wohlfühlen, für 4000.- Euro im Monat

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