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16.02.2011

14:48 Uhr

Neuer Rettungsfonds

Steuerzahlerbund ruft zum Widerstand auf

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer geplante neue Euro-Rettungsfonds wird Deutschland stärker belasten als der bisherige. Für den Steuerzahlerbund nicht hinnehmbar. Er ruft zum Widerstand gegen die Pläne auf.

Der neue Euro-Rettungsschirm wird größer und teurer - vor allem für Deutschland. Quelle: dpa

Der neue Euro-Rettungsschirm wird größer und teurer - vor allem für Deutschland.

DüsseldorfFür den Bund der Steuerzahler ist es nicht akzeptabel, dass mit dem neuen Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder Deutschland stärker belastet als bisher. „Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er rief die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach zu billigen. „Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmischt, denn auch der neue Euro-Krisenfonds kann erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben.“

Holznagel warnte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung davor, die Folgen Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren. „Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleitegehen“, sagte er. Mit diesem Risiko seien „erhebliche Belastungen“ auch für die deutschen Steuerzahler verbunden. „Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen“, forderte Holznagel. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.“

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den dauerhaften Krisenfonds von 2013 an mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Der dauerhafte Fonds ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel endgültig unter Dach und Fach bringen.

Kommentare (2)

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16.02.2011, 18:41 Uhr

Die Retungschirme sind skandalös. Dazu kommen noch die Zahlungen an die EZB und die an den IWF. Und das ganze permanent. Da mussen sich die Steuerzahler und Parlamentarier wehren. Hier wird eine riesige Umverteilungsmaschinerie angeworfen, suggeriert wird mithilfe von Schlagworten, Globalisierungsideologie, dem Exportmythos und der Friedensidee, es gäbe keine Alternative.

Proemm

06.03.2011, 17:18 Uhr

Der Bund der Steuerzahler ist eine politisch irrelevante Institution und vom Bundestag können wir erst recht keine Abhilfe erwarten, denn dort herrschen ja die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich nicht bald mit den eingereichten Klagen beschäftigt, wird auch diese letzte Hoffnung sterben. Dann heißt es: "Ad acerbum finem" und für unser Gemeinwesen: "Jeder ist sich selbst der Nächste".

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