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30.10.2015

15:24 Uhr

Neuer Richtungsstreit bei der AfD

Petry und Höcke streiten um Parteiausrichtung

Neuer Zoff in der AfD: Gerade erst hat die Parteivorsitzende Frauke Petry über Ex-Parteichef Bernd Lucke triumphiert, da bahnt sich bereits der nächste Richtungsstreit an. Der neue Kontrahent heißt Björn Höcke.

Bei der politischen Schwerpunktsetzung sind sich Petry und Höcke einig. dpa

Frauke Petry

Bei der politischen Schwerpunktsetzung sind sich Petry und Höcke einig.

BerlinDie Geschichte der rechtspopulistischen AfD scheint sich gerade zu wiederholen. Drei Monate nach ihrem Sieg über den wirtschaftsliberalen Flügel unter Ex-Parteichef Bernd Lucke steuert die Vorsitzende Frauke Petry wieder auf einen Richtungsstreit zu. Ihr neuer Kontrahent ist der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Im Machtkampf mit Lucke setzte Petry noch eine Rechtsruck der AfD durch, indem sie etwa das Staatsverständnis des Islam als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnete. Jetzt geht es ihr darum, ein weiteres Abdriften in die äußerste rechte Ecke des politischen Spektrums zu verhindern.

Damit aber wird Höcke identifiziert, der von der „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands spricht und damit Erinnerungen an den Nazi-Jargon vom „tausendjährigen Reich“ heraufbeschwört. Besonders eindringlich warnt der Lehrer vor den vermeintlichen Gefahren der Flüchtlingskrise. „Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann prognostiziere ich einen Bürgerkrieg“, sagte er etwa bei einer Kundgebung vor zwei Wochen. Zudem steht er im Verdacht, unter einem Pseudonym Texte für eine Publikation der rechtsextremen NPD verfasst zu haben.

Petry tut bislang Höckes Äußerungen öffentlich als stilistische Entgleisungen ab: „Er hat mir gegenüber eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat und dass er bereit ist, diesen Stil zu ändern“, erklärte sie in einer Talkshow. Auch in einer Mail an die AfD-Mitglieder distanzierte sich Petry vom Auftreten Höckes, der bei seinen Kundgebungen in Erfurt Tausende Menschen anzieht. Eine öffentliche Konfrontration, wie sie sie mit Lucke geführt hat, scheut Petry bislang. Höcke selbst zeigte sich unbeeindruckt. „Wir haben einen gewählten Bundesvorstand, der eine gute Arbeit macht und der in der Lage ist, ein großes Meinungsspektrum innerhalb der AfD zu erhalten. Interne Angelegenheiten regeln wir intern“, teilte er selbstbewusst per Pressemitteilung mit.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Ob Höcke auf die Bundespolitik mehr Einfluss gewinnen will, ist für führende AfD-Mitglieder unklar. In Teilen der Partei wird aufmerksam registriert, dass Höcke im Gegensatz zu anderen Landesfürsten bundesweit von Hamburg bis München Termine wahrnimmt. Zudem steht er nicht allein. Der Brandenburger Landesvorsitzende und Bundesvize Alexander Gauland billigt Höckes Vorgehen ausdrücklich. Höcke benutze nun einmal „sehr national-romantische“ Bilder, erklärte in einem Interview. Aus seiner Sicht hat Höcke eine Diskussion darüber angestoßen, „welche Menschen wir ansprechen wollen“. Und das sei gut.

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