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16.04.2013

17:32 Uhr

Neuer Rundfunkbeitrag

Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr

VonDietmar Neuerer

Dass der neue Rundfunkbeitrag die öffentliche Hand über Gebühr belastet, ist unbestritten. Allerdings kommen die Kommunen deutlich schlechter weg als die Länder – dank eines juristischen Tricks. Die FDP will das ändern.

Ein Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild vom 04.05.2010). dpa

Ein Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild vom 04.05.2010).

BerlinDie Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag treibt seltsame Blüten. Recherchen der FDP im Düsseldorfer Landtag ergaben, dass die Belastungen der öffentlichen Hand durch die Gebühr äußerst ungleich sind. Kommunen ziehen demnach den Kürzeren und müssen teilweise gigantische Mehrkosten verkraften, während die Länder sich quasi selbst größere Ausgaben in ihrem Verwaltungsbereich erspart haben, indem sie (als Gesetzgeber) dafür im Rundfunkstaatsvertrag einen entsprechenden Passus einfügten.

Hintergrund ist, dass sich die Länder im neuen Staatsvertrag darauf geeinigt haben, die bislang gerätebezogene Gebühr auf eine Haushalts- und Arbeitsstätten-Abgabe umzustellen. Für Private, die früher Radio und Fernsehen angemeldet hatten, hat sich durch die Reform nichts geändert: Sie zahlen pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat - unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Die Länder schufen sich hingegen Ausnahmen, indem sie erklärten, dass für jede Betriebsstätte bestimmter Einrichtungen „höchstens ein Rundfunkbeitrag“ zu entrichten sei, wie in dem entsprechenden Passus des Staatsvertrags heißt. Dazu zählen unter anderem öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Der Finanzexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hält das Vorgehen der Länder für ungerechtfertigt und spricht von „erkennbar ungleichen Auswirkungen“ des neuen Beitragssystems im Vergleich von Kommunen und Land. Die Länder hätten in für sie wesentlichen Bereichen Ausnahmen beschlossen, die dort auch zu Haushaltseinsparungen führten wie bei der Polizei oder an den Hochschulen. „Das Ausmaß der Kostensteigerung bei der öffentlichen Hand ist also völlig ungleich verteilt“, sagte Witzel Handelsblatt Online.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

16.04.2013, 16:31 Uhr

Das ganze System der Rundfunk-Zwangsabgabe ist auf Abzocke angelegt.

In keinem anderen Land gibt es eine solche VERBRAUCHSUNABHÄNGIGE Haushaltsabgabe auf Radio und TV.
Diese Sauereien sind wohl nur in Deutschland möglich.

Daher am besten ganz abschaffen. Sollen sich die öffentlich-rechtlichen Hofberichterstatter doch selbst finanzieren.

uwe

16.04.2013, 16:55 Uhr

Wie so hat sich nichts beim Privaten Beitragszahler geändert?
Wenn jemand vorher kein TV/Radio hatte oder nur ein Radio angemeldet,für den ändert sich sehr viel.
Von 00,00€ oder 5,99€ auf 17,98€!

ultra

16.04.2013, 17:49 Uhr

Auch Schwerstbehinderte Menschen die vorher befreit waren mit dem RF Merkmal im Schwerbehindertenausweis, müssen jetzt zahlen.Obwohl sie teilweise nicht mal die Knöpfe der Fernbedienung sehen b.z.w. keine Kraft haben die Geräte zu bedienen.

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