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08.03.2012

20:29 Uhr

Neuer Schlüssel

Bundestag reformiert die Kommunenfinanzen

Der Schlüssel zur Zuteilung der 28 Milliarden Euro an die Kommunen wurde neu angepasst. Unter anderem die Einkommen spielen nun eine veränderte Rolle. Neben der Reform wurden weitere steuerliche Änderungen beschlossen.

Der Schlüssel für die Verteilung der Steuergelder auf die Kommunen wurde angepasst. dpa

Der Schlüssel für die Verteilung der Steuergelder auf die Kommunen wurde angepasst.

BerlinDer Bundestag hat eine Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg gebracht. Dabei ging es am Donnerstag um die Frage, wie der Anteil am Steueraufkommen, der den Gemeinden zusteht, unter ihnen aufgeteilt wird. Der für die Verteilung verwendete Schlüssel wird im Abstand mehrerer Jahre angepasst. Für die jetzige Anpassung stimmten Union, FDP und SPD. Grüne und Linke enthielten sich.

Die etwa 12.500 Kommunen bekommen 15 Prozent der Einnahmen, die der Staat aus der Lohn- und Einkommensteuer hat, sowie zwölf Prozent der Kapitalertragsteuer. Für das laufende Jahr wird die Gesamtsumme auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt. Dieses Geld wird zunächst nach Bundesländern aufgeteilt. Anschließend erhält jede Kommune eine individuelle Zahlung.

Bei der Berechnung spielt die Frage, wie viel die Einwohner der Gemeinde verdienen, eine wichtige Rolle - allerdings werden nur Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt. Diese Grenze wurde jetzt zum ersten Mal seit dem Jahr 2006 erhöht.

Bisher flossen Einkommen bis zu 30.000 Euro bei Alleinstehenden und 60.000 Euro bei Ehepaaren in die Berechnung ein. Diese Summen wurden jetzt auf 35.000 und 70.000 Euro erhöht. Dies war aus Sicht des Bundesfinanzministeriums notwendig, um weiterhin den Zielen der Gemeindefinanzreform gerecht zu werden: „Nivellierung der Steuerkraft bei Gemeinden gleicher Funktion und Größe, Wahrung des Steuerkraftgefälles bei Gemeinden unterschiedlicher Funktion und Größe, Verteilung auf Grundlage des örtlichen Aufkommens“.

Mit der Reform wurden auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestag auch einige weitere steuerliche Änderungen beschlossen, die in keinerlei Zusammenhang zu den kommunalen Finanzen stehen. Dazu gehört, dass auf den Handel mit Pferden künftig immer der volle Umsatzsteuersatz erhoben wird. Deutschland setzt damit eine EU-Vorgabe um.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Fragen

09.03.2012, 10:12 Uhr

Soso, ganze 15% der Lohnsteuer billigt man dem Pöbel also zu. Wofür gibt unser sogenannter Staat die restlichen 85% aus?
Und noch eine Frage - wofür werden diese üppigen 15% verwendet?
Kommen sie den Menschen in den Bundesländern zugute oder müssen davon auch noch Beamtengehälter gezahlt werden?

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