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14.01.2010

13:26 Uhr

Neuer Steuer-Zeitplan

FDP-Vize Pinkwart verschärft Koalitionsstreit

Machtwort ohne Macht? Der schwarz-gelbe Steuerstreit hält trotz eines „Basta“ von Angela Merkel an. Kurz nachdem die Kanzlerin im Handelsblatt bekräftigt hatte, dass eine umfassende Steuerreform möglichst schon 2011 angegangen werde, meldet sich FDP-Vize Pinkwart zu Wort und stellt dieses Ziel infrage. Die CSU zeigt sich empört.

Die Koalition streitet über Steuerentlastungen munter weiter. dpa

Die Koalition streitet über Steuerentlastungen munter weiter.

dne/HB BERLIN. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Andreas Pinkwart erklärte sich bereit, die Milliarden- Entlastungen erst 2012 in Kraft zu setzen. Er betonte am Donnerstag aber, dass die angestrebten Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 voll wirken müssten. Eine Stufenlösung mit mehreren Reformschritten, wie sie Teile der Union vorschlagen, lehnte Pinkwart allerdings ab. „Wir wollen die Sache in einem Rutsch haben“, sagte er.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Steuersenkungen bekannt, das Volumen der Entlastungen ab 2011 aber weiter offen gelassen. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden, sagte Merkel im Interview mit dem Handelsblatt. Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es.“

Pinkwart erinnerte indes daran, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Termin 2012 für den ersten Schritt der Steuerreform mit einem Stufentarif vorgeschlagen hatte. Die CSU habe auf 2011 bestanden. Wenn die Union jetzt die Reform ein Jahr später in Kraft setzen wolle, sei das auch in Ordnung, sagte Pinkwart.

Die CSU wies den Pinkwart-Vorschlag umgehend zurück. "Die FDP sollte aufhören, jeden Tag mit einer neuen Forderung oder einem neuen Vorschlag zur Steuerentlastung zu kommen. Das führt weder das Land noch die Koalition weiter“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er rate daher der FDP, völlig unaufgeregt den Tag der Steuerschätzung abzuwarten. „Bis dahin sollte auch die FDP ihre Kraft darauf verwenden, in ihren Verantwortungsbereichen nach Einsparungen zu suchen“, mahnte der Chef des CSU-Wirtschaftsflügels im Bundestag. Einsparungen und Mehreinnahmen ergäben das Potenzial, das für Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen zur Verfügung stehe. Dann könne auch ernsthaft gesagt werden, was gehe und was nicht. „Alles andere sind Planspiele ohne Substanz“, betonte Michelbach. Im Übrigen gebe es mehr Herausforderungen als nur das Thema Steuern.

Das Bekenntnis von Merkel zu den geplanten Steuersenkungen wird indes von der FDP-Spitze begrüßt: "Die Kanzlerin hat Führungsstärke bewiesen und all die in die Schranken verwiesen, die vom Koaltionsvertrag abweichen wollten", sagte FDP-Generalekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Merkel habe die große politische Linie bestätigt, über die Ausgestaltung der Steuerstrukturreform im Detail müsse dann im Laufe des Frühjahrs insbesondere auf Fachebene beraten werden, sagte Lindner. Der FDP-Generalsekretär zeigte sich erfreut, dass Merkel den FDP-Kurs vor Angriffen aus der Union verteidigt hat: "Die FDP macht das, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das kann ihr doch nun wirklich keiner vorwerfen," sagte Lindner.

Auch bei der Wirtschaft stößt das Festhalten Merkels an einer Steuerreform auf Zustimmung. Es sei gut, dass Merkel versuche, „die Diskussion dafür wieder zu öffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, im Deutschlandradio Kultur. Neben Steuersenkungen forderte er zugleich eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems.

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