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14.01.2004

07:27 Uhr

Neuer Streit mit Bundeswirtschaftsminister Clement droht

Trittin will Strom aus Kohle verteuern

VonJürgen Flauger und Barbara Gillmann (Handelsblatt)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will die Auflagen für neue Kohlekraftwerke massiv verschärfen. Bei der Zuteilung von Emissionsrechten für den ab 2005 geplanten Emissionsrechtehandel sollen sie mit derselben Elle gemessen werden wie die wesentlich abgasärmeren Gaskraftwerke, wenn nicht zugleich eine alte Anlage vom Netz geht.

BERLIN/DÜSSELDORF.Damit könnte der Bau neuer Kohlekraftwerke unrentabel werden, weil die Betreiber in großem Umfang Emissionsrechte zukaufen müssten. Das geht aus einem „Diskussionspapier“ aus dem Ministerium hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Trittin gehe es in der Tat darum, Wettbewerb zwischen den Energieträgern zu schaffen und die Bevorzugung der Kohle zu beenden, sagte sein Sprecher. Ziel sei schließlich die Senkung des Kohlendioxidausstoßes. Zum Ausgleich sollen die Kohleverstromer für eine Übergangsfrist bis 2012 das Recht erhalten, Emissionsrechte von „alten Dreckschleudern“ auf neue Kohlekraftwerke zu übertragen, um so die Modernisierung voranzutreiben.

Industrie und Opposition, aber auch die SPD reagierten ablehnend auf die Pläne, die letztlich zu „einem Ausstieg aus der Kohleverstromung führen werden“, sagte der Chef des drittgrößten Energieversorgers Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, dem Handelsblatt. Trittins Konzept biete für die Zeit nach 2012 nur Gaskraftwerken Investitionssicherheit und stehe zudem „in krassem Widerspruch“ zum Energiekonsens und zu wiederholten Aussagen des Kanzlers und des Wirtschaftsministers, die ein „Gleichgewicht der Energieträger“ zugesichert hätten. Auch der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek (CDU), sprach von einem „Frontalangriff auf neue Kohlekraftwerke“. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, sagte: Trittins Plan „wird so nicht funktionieren.“

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