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21.06.2013

17:17 Uhr

Neuer Test des Euro Hawk

De Maizières fliegender Datenstaubsauger

VonJohannes C. Bockenheimer, Till Hoppe

ExklusivMit dem Euro Hawk wird weiter die Abhörtechnik ISIS getestet. Welche Daten diese sammelt, ist aber unklar. Die Grünen haben „schwerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen das System – und legen Beschwerde ein.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching soll am Dienstag erneut die Drohne Euro Hawk getestet werden. dpa

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching soll am Dienstag erneut die Drohne Euro Hawk getestet werden.

Am Dienstag soll der Prototyp wieder vom Flugplatz Manching abheben. Es wird der fünfte Testflug der skandalumtosten Drohne Euro Hawk sein, von der Startbahn nahe Ingolstadt aus wird sie sich durch eigens gesperrten Luftraum bis auf 20 Kilometer Flughöhe schrauben und anschließend wohl wieder über der Region kreisen.

Der neuerliche Testflug dient dazu, das Zusammenspiel von Drohne und den neuentwickelten Aufklärungssystemen in ihrem Bauch weiter zu verfeinern. Bis Ende September sollen weitere Tests folgen, dann soll die von EADS entwickelte Abhörtechnik ISIS ausgereift sein – auch wenn sie nach dem Stopp der Serienbeschaffung durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière wohl nicht weiter im Euro Hawk eingesetzt wird.

Es ist zuletzt viel geschrieben worden über das 660 Millionen Euro teure Entwicklungsprojekt. Darüber, wann der Minister etwas über die Zulassungsprobleme der Großdrohne für den Luftraum wusste und ob er zu spät reagierte. Kaum bekannt ist dagegen darüber, welche Informationen die enorm leistungsstarke Aufklärungstechnik an Bord bei den Flügen eigentlich einsammelt –  und wie sich dies mit den strengen deutschen Datenschutzgesetzen vereinbaren lässt.

Die meisten Informationen darüber sind als geheim eingestuft. Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken wollten es aber genauer wissen, und stellten schriftliche Anfragen an das Verteidigungsministerium. Ob der Euro Hawk Mobilfunkverbindungen abhören und SMS abfangen könne, fragten der Linken-Parlamentarier Andrej Hunko und die Grünen Christian Ströbele und Katja Keul. „Der Verteidigungsminister muss Bundestag und Öffentlichkeit endlich klar sagen, wie das Überwachungssystem ISIS über Deutschland schon getestet wurde“, sagte Ströbele Handelsblatt Online.

Die Antworten des Ministeriums auf diese Fragen liegen Handelsblatt Online vor, sie sollen derlei Bedenken zerstreuen. „Das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von SMS ist nicht Teil des Nachweisprogramms“, heißt es dort. Und: „Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.“ 

Falls „unbeabsichtigt“ doch Daten erfasst würden, würden diese „sofort gelöscht“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Christian Schmidt, in dem Papier. Erprobt werde lediglich die „Erfassung von militärischen Funkfrequenzen“.

Kommentare (11)

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Numismatiker

21.06.2013, 17:16 Uhr

„Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.“

Heißt: Alles wird abgehört, wenn wir es wollen.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

21.06.2013, 18:26 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht. +++

pool

21.06.2013, 20:25 Uhr

Das Ding sieht aus wie ein fliegender Orgasmus? Da kriegt man gleich Vertrauen in die Beteuerungen des Ministeriums, das wird einem quasi reingebombt.

Militärische Funkfrequenzen lassen sich auch mit einem 100-Euro-Scanner vom Technik-Versand testen. Der bedarf nur eines Decodierchips. Die Freqeunz liegt im HF Bereich bei 72,3 MHZ auf dem 2,4 m-Band.


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