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22.05.2012

20:41 Uhr

Neuer Umweltminister

Altmaier drängt bei Energiewende auf Einigkeit

Peter Altmaier will die Energiewende zum Kernthema seiner Energiepolitik machen. Dabei setzt der Umweltminister auf einen breiten Konsens zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden. Es gehe um Deutschlands Ruf in der Welt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht die Zukunft der Energie vor allem in Windkrafträdern. dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht die Zukunft der Energie vor allem in Windkrafträdern.

BerlinDer neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Energiewende in Deutschland in Kooperation mit der Wirtschaft und auf Basis eines breiten politischen Konsenses zum Erfolg führen. „Für mich ist in meinem neuen Amt die Energiewende das zentrale und das prioritäre Vorhaben“, sagte Altmaier bei seiner ersten öffentlichen Rede als Minister am Dienstagabend in Berlin.

Er kündigte an, bei diesem Thema auf die Wirtschaft zuzugehen, aber auch die Umweltverbände einbinden zu wollen. Darüber hinaus suche er einen breiten politischen Konsens, denn es gehe bei der Energiewende um eine Generationenfrage, die Deutschland wohl in den kommenden 20 bis 30 Jahren beschäftigen werde. Vom Energiegipfel am Mittwoch sollte man nach seinen Worten keine Wunderdinge erwarten.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

„Ich glaube, dass wir bei der Energiewende eine Herausforderung haben sowohl im Bereich der Organisation als auch im Bereich der Kommunikation“, analysierte Altmaier auf einer Konferenz der Zeitung „Die Welt“ zur Windenergie. Er sehe das Umsteuern in der Energiepolitik nicht nur als ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung, sondern als das zentrale Vorhaben. Von ihrem Gelingen hänge der deutsche Ruf in der Welt als innovativer und organisationstüchtiger Wirtschaftstandort mit ab. Wenn man einem Lande in der Welt ein solches Mega-Projekt zutraue, dann Deutschland.

Altmaier formulierte erste Schwerpunkte seiner Arbeit als neuer Umweltminister. „Meine erste Aufgabe wird es sein, Gesprächsblockaden zu durchbrechen“, sagte er. In diesem Zusammenhang kündigte er an: „Ich werde auf die Wirtschaft zugehen.“ Für ihn sei klar, dass Deutschland nicht hoch wettbewerbsfähige, energieintensive Unternehmen aus dem Land treiben dürfe. Zudem werde er die Umweltverbände einbinden. Er habe daneben mit Blick auf die Haushalte die Entwicklung der Strompreise im Auge. Liefen die aus dem Ruder, dann gebe es Akzeptanzprobleme für die Energiewende.

Neuer Umweltminister: Altmaier twittert sich in sein Ministerium

Neuer Umweltminister

Altmaier twittert sich in sein Ministerium

In einer kurzen Zeremonie hat Joachim Gauck den neuen Umweltminister ernannt.

Was Deutschland brauche, sei ein nationaler Konsens zu den wesentlichen Fragen dieses Themas, also auch zum Netzausbau. „Für diesen nationalen Konsens werde ich in den nächsten Wochen und Monaten werben“, kündigte er an. Was abgestellt werden müsse, dass sei etwa der völlig unkoordinierte Ausbau bei den erneuerbaren Energien, und zwar ohne jede Absprache beim Netzausbau. Das sei weder ökonomisch noch politisch vertretbar.

Eine zentrale Rolle schreibt Altmaier bei der Energiewende der Windkraft zu. Die sei das „Lastpferd der Energiewende“, und zwar an Land wie in der See, also onshore und offshore. Im Grundsatz sei zu schaffen, dass die Windkraft 2050 etwas die Hälfte der Stromerzeugung leistet.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

22.05.2012, 21:57 Uhr

Hr. Altmaier: Wind soll 50% leisten. Frage? Warum? Sie machen den gleichen Fehler, wie Ihre Vorgänger: Sie geben als Politiker eine Technologie vor. Besser wäre es, das Ziel vorzugeben und den Weg der aktuellen technischen Entwicklung zu überlassen. Die Fixierung auf die einst uneffektive Solartechnik hat Geld gekostet. Jetzt ist sie aber bereits billiger, als die Offshore-Energieerzeugung.
Weiter vergessen Sie, dass in Süddeutschland die Sonneneinstrahlung höher ist, in Norddeutschland die Windenergie. Solartechnik in Süddeutschland macht anteilig die Leitungen aus ND überflüssig.
Vergessen haben Sie auch, dass auch chinesische Solarfirmen Verluste machen, was ein Argument dafür ist, den Kampf gegen Dumping aufzunehmen, etwa durch Einfuhrzölle. Wie das genau gemacht wird, ist Ihr Job.
Bedenken sollten Sie auch, dass Menschen Kompetenzen in der Technologie erworben haben und dass dieses Wissen in Teilen nutzlos wird. Das sind auf jeden Fall gesellschaftliche Verluste.
Nicht unterschätzen sollten Sie weiter, dass die Solartechnik wie kaum eine andere von den Nutzern, die auch Investoren sind, positiv bewertet wird. Sie werden sich bewusster, was den eigenen Verbrauch betrifft und sie haben Investitionen getätigt, die ihnen langfristigen Nutzen bringen. Wir werden sehen, dass die Zeit kommen wird, wo eine Generation der Geringverdiener in Rente geht, die von Staat alimentiert werden muss, da deren Rente nicht das Existenzminimum decken wird. Haus und gesicherte Energieversorgung sind vielleicht die bessere Vorsorge für den Staat als Riester-Verträge.

Contra

22.05.2012, 22:42 Uhr

In der Merkel -Regierung könnte man doch Roboter installieren .Als Abnicker können sie auch eingesetzt
werden, wo zu dann noch Politiker mit hohen Gehältern .
Wenn ein Roboter aus dem Ruder läuft ,schmeisst Merkel ihn
einfach auf den Müll.
Das ist effiziente Politik ohne Nachhaltigkeit .
Merkel soll auch schon eine Bestellung dieser Roboter
angeordnet haben .
Also liebe Politiker eure Tage sind gezählt .

Account gelöscht!

22.05.2012, 22:54 Uhr

Noch so ein Herr BlaBla, mit Null Ahnung. Gesten hat er noch irgend ein Thema/Sachlage bekämpft, und heute ist er Feure und Flamme dafür.

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