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19.11.2015

18:22 Uhr

Neuer Verfassungsschutz-Chef in Thüringen

„Kein gelernter Schlapphut“

Seit dem NSU-Skandal hat Thüringens Verfassungsschutz einen schlechten Ruf. Nun soll ihn der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, umkrempeln. Warum übernimmt er diesen Job?

Stephan J. Kramer, jahrelanger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, gilt als Querkopf. Die Hoffnungen sind groß, dass er den Thüringer Verfassungsschutz reformieren kann. ZB

Neuer Verfassungsschutz-Chef

Stephan J. Kramer, jahrelanger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, gilt als Querkopf. Die Hoffnungen sind groß, dass er den Thüringer Verfassungsschutz reformieren kann.

ErfurtThüringens rot-rot-grüne Regierung ist für Überraschungen gut: Für den desolaten Verfassungsschutz, den die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow am liebsten abschaffen würde, hat sie eine erstaunliche Personalentscheidung getroffen. Stephan J. Kramer, zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und ein streitbarer Geist, wird den Nachrichtendienst leiten. „Ich liebe die Herausforderung“, sagt der 47-Jährige am Donnerstag in Erfurt. Und: „Ich glaube nicht, dass ich der Alibijude bin.“

Kramer steht ab 1. Dezember an der Spitze einer Behörde, der NSU-Aufklärer völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle bescheinigten. Er macht deutlich, dass er sich in den vergangenen Jahren viel mit Rechtsextremismus befasst hat, auch dem in Thüringen. Wohl auch deshalb will er für frischen Wind beim angeschlagenen Verfassungsschutz sorgen, der nur etwa 100 Mitarbeiter hat. Kramer legt Wert darauf, „nicht der klassische Jurist zu sein“ – davon gebe es bei den Nachrichtendiensten schon genug. Er ist studierter Sozialpädagoge – mit Masterabschluss 2015 in Erfurt, also „kein gelernter Schlapphut“, sondern „Quereinsteiger“, wie er selber sagt.

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Aber er habe in seiner Arbeit für den Zentralrat der Juden, von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär sowie Direktor des Büros des European Jewish Congress, viel mit der Sicherheit jüdischer Gemeinden zu tun gehabt. Aus dem Thüringer Verfassungsschutz, der nach dem Willen von Rot-Rot-Grün außer bei der Terrorgefahr ohne V-Leute auskommen muss, will er einen Nachrichtendienst im besten Sinne machen.

Er soll Lagebilder liefern, die der Regierung richtige Entscheidungen bei Sicherheitsproblemen ermöglichen. Im Visier hat er vor allem den islamistischen Extremismus und Rechtsextremisten. Aber er werde auch vor anderen Spielarten des Extremismus die Augen nicht verschließen. Thüringens AfD reagiert auf die Berufung empört. Mit Kramer komme ein „Agitator“ ins Amt, meint ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller.

Kramer, dessen Großvater und Vater aus Thüringen stammen, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er Position bezieht und Konflikte nicht scheut. Wegen seiner Zweifel an den Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahrens hat er sich sogar mit dem Zentralrat der Juden quergelegt, der für das Verfahren eintrat. Die Zweifel scheinen geblieben, aber als Verfassungsschützer wolle er mithelfen, dass das Verfahren zum Erfolg wird. „Aber das wird nicht einfach sein.“

„Wir brauchen jemanden, der quer denkt, um einen Neustart für den lädierten Thüringer Verfassungsschutz hinzubekommen“, sagt ein Mitglied der Ramelow-Regierung. „Der Laden muss richtig aufgeräumt werden.“ Drei Jahre war Thüringens Verfassungsschutz, der inzwischen stärker vom Parlament kontrolliert wird, ohne Führung.

Ganz so drastisch wie sein Ministerkollege formuliert Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Erwartungen an den neuen Verfassungsschutzchef nicht. „Die Sicherheitsbehörden müssen handlungsfähig sein.“ Und da könne der Blick eines Mannes wie Kramer helfen. Möglicherweise muss der Verfassungsschutz-euling schon bald eine Bewährungsprobe bestehen: Es könnte neue Debatten geben, wenn Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess aussagt.

Von

dpa

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