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22.08.2013

19:29 Uhr

Neuer Wirbel um Bayerns Landtag

6000 Euro für eine Kamera

Erst ging es um die Beschäftigung von Verwandten, jetzt geht es um den Kauf einer Luxuskamera oder von vier Smartphones in zwei Jahren: Bayerns Landtagsabgeordnete kommen nicht aus den Schlagzeilen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Fraktionsvize Alexander König (re.): König kaufte eine teure Digitalkamera auf Landeskosten. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer und Fraktionsvize Alexander König (re.): König kaufte eine teure Digitalkamera auf Landeskosten.

MünchenAuf solche Schlagzeilen hätten sie allesamt gut verzichten können, zumal gut drei Wochen vor der Landtagswahl: der bayerische Landtag mit seiner Präsidentin Barbara Stamm (CSU) ebenso wie die fünf Fraktionen - vor allem aber die CSU. „Die neue Amigo-Affäre“, titelt am Donnerstag die Münchner „Abendzeitung“. Grünen-Landeschef Dieter Janecek twittert daraufhin umgehend: „Saludos Amigos“. Allerdings: Ist das Ganze wirklich eine neue Amigo-Affäre?

Anlass für die Empörung ist der jüngste Prüfbericht des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), der nach der Verwandtenaffäre die gesamte Abgeordnetenfinanzierung unter die Lupe genommen hatte. Bei ihren Nachforschungen fielen den Prüfern allerlei Ungereimtheiten auf: ein Abgeordneter, der sich auf Kosten des Landtags eine 6000-Euro-Kamera gönnte; Abgeordnete, die für bestimmte Tätigkeiten Mitarbeiter von Anwaltskanzleien einspannten, an denen sie selbst beteiligt sind. Nun sind die ersten Namen bekanntgeworden. Möglicherweise werden weitere folgen.

Dabei gilt für all diese Fälle: Rechtlich ist in der Regel nichts zu beanstanden - das sieht auch der ORH so. Als „problematisch“ oder erklärungsbedürftig stuft er die Beispiele aber durchaus ein. Im Grunde ist es damit genauso wie bei der Verwandtenaffäre, die CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie zwei weitere Politiker von CSU und SPD ihr Amt kostete: Rein rechtlich mag fast alles in Ordnung gewesen sein, moralisch richtig war es aber oftmals nicht - so wird das im Landtag inzwischen fraktionsübergreifend bewertet. Deshalb hat das Parlament im Eilverfahren die Regeln verschärft.

Sind die neuen Fälle aber wirklich vergleichbar mit denen der Verwandtenaffäre, in denen Abgeordnete Ehefrauen oder Kinder noch jahrelang als Mitarbeiter beschäftigten, obwohl dies nur aufgrund einer Sonderregelung noch erlaubt war? Nein, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung. Die Grünen-Politikerin Ulrike Gote dagegen reiht die neuen Fälle ein in einen „inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete“.

Kommentare (18)

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keineahnung

22.08.2013, 19:34 Uhr

6T euro für ein kamera. Fasst ein schnäppchen. Beklauen uns die politiker - die im übrigen seltsamerweise nach dem 22 sep wieder an der macht sind - doch mit mit Mrd.
mal gut das niemend weis, dass die meisten zeitungen den parteien und der kirche gehören :-)

Tief-im-Sueden-der-Amigostaat

22.08.2013, 19:37 Uhr

Wieso finanziert König eine Leica M9 auf Staatskosten, welche über 6000 € kostet, nur um ein paar private Bildchen zu knipsen?
Das ist einfach pervers, wie hier Steuerzahlergeld verschwendet wird. Ich hoffe der Wähler vergisst am 22.09. in der Wahlkabine nicht, welche Schweinerein seit Einführung des Euro abgelaufen sind.

Account gelöscht!

22.08.2013, 19:37 Uhr

Ja ja Herr Seehofer, nicht schön, die Affäre, nun aber "abgeschlossen".

So, wie die CDU-Pofalla die Spitzelaffäre "abgeschlossen" hat.

Wie würde Pofalla sagen: "Ich kann Eure Fresse nicht mehr sehen"!

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