Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2014

12:43 Uhr

Neuer Wirtschaftskommissar

Berlin und Paris streiten über wichtigen EU-Posten

Zwischen Frankreich und Deutschland ist ein heftiger Streit über die Besetzung von EU-Spitzenposten entbrannt. Berlin lehnt Pierre Moscovici als neuen Wirtschaftskommissar ab. Der keilt zurück - mit deutlichen Worten.

Die Äußerungen aus Deutschland sind für ihn ein herber Schlag: Pierre Moscovici, ehemaliger Finanzminister Frankreichs und Kandidat für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars. dpa

Die Äußerungen aus Deutschland sind für ihn ein herber Schlag: Pierre Moscovici, ehemaliger Finanzminister Frankreichs und Kandidat für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars.

BerlinUnmittelbar vor dem für Samstag geplanten zweiten EU-Sondergipfel, auf dem die wichtigsten europäischen Ämter der kommenden fünf Jahre vergeben werden sollen, rangeln Berlin und Paris über die Besetzung des mächtigsten Wirtschaftspostens.

Die Bundesregierung wehrt sich demnach vehement dagegen, einem französischen Sozialisten das einflussreiche Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zu übertragen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise in Berlin und Brüssel. Frankreichs Staatspräsident François Hollande wiederum strebt ein Wirtschaftsressort an und will den früheren Finanzminister Pierre Moscovici nach Brüssel schicken.

Moscovici hatte stets aus Rücksicht auf mehr Wachstum einen strikten Sparkurs abgelehnt. Wegen des Streits ist die Entscheidung über weitere EU-Posten blockiert.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

In Brüssel hieß es laut der Zeitung, die Bundesregierung habe klargemacht, dass sie ein „besonderes Augenmerk“ auf die Vergabe der wirtschaftspolitisch wichtigen EU-Jobs lege, um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung fortzusetzen. Insbesondere der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin als „sehr bedeutend“ eingeschätzt und müsse daher „vernünftig“ besetzt werden.  Der Sozialist Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil. Sein Land stecke in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sozialistische Regierung sei am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen.

Moscovici selbst wies die deutschen Vorbehalte gegen seine Nominierung scharf zurück. Es könne in der Frage kein „Veto“ geben, sagte der Sozialist am Mittwochabend bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wies den Anspruch Frankreichs auf den Posten des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zurück. „Prinzipiell hat jeder EU-Mitgliedstaat das Recht, einen Kommissar aus dem eigenen Land vorzuschlagen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wenn gerade der französische Ex-Finanzminister, der Frankreichs jahrelange Nicht-Einhaltung sowohl der Maastricht-Kriterien als auch der EU-Defizitgrenzen zu verantworten hat, den verantwortungsvollen Posten des EU-Wirtschaftskommissars übernehmen soll, wäre es als würde man den Bock zum Gärtner machen.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Renatus Isenberg

28.08.2014, 10:20 Uhr

Merkel pusht Öttinger? Lieber einen französischen Sozialisten als ein deutesches US Freihandelsabkommen! Man hat gesehen wie der "vehemente Protest" gegen die NSA Asspähung aussah, den Merkel im zarten tete-a-tete mit ihrem grossen Freund Obama vorbrachte.

Herr J.-Fr. Pella

28.08.2014, 10:30 Uhr

Mit Moscovici wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Wer stoppt endlich diesen EU-Wahnsinn?

Frau Margrit Steer

28.08.2014, 11:27 Uhr

Juncker ist nicht gerade ein Freund Merkels und er hat das letzte Wort.
Frau Merkel muss endlich runter von ihrem hohnen Ross. Sie ist nicht die Chefin von ganz Europa, das hat sie noch nicht begriffen

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×