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25.11.2014

15:12 Uhr

Neuer Zoff in AfD-Spitze

Parteivize Gauland keilt gegen Lucke

Zuletzt ließ sich AfD-Chef Bernd Lucke zitieren, er denke noch über eine neue Kandidatur nach – nun keilen andere zurück. Parteivize Alexander Gauland macht klar: Er will sich keine neue Parteistruktur aufdrücken lassen.

Da freuten sie sich noch gemeinsam über das gute Landtagswahl-Ergebnis ihrer Partei: Bernd Lucke, AfD-Chef (links), und sein Vize Alexander Gauland. Nun fängt sich Lucke Kritik ein. Reuters

Da freuten sie sich noch gemeinsam über das gute Landtagswahl-Ergebnis ihrer Partei: Bernd Lucke, AfD-Chef (links), und sein Vize Alexander Gauland. Nun fängt sich Lucke Kritik ein.

BerlinZwei Monate vor dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) haben führende Mitglieder gegen Parteichef Bernd Lucke aufbegehrt. „Wir müssen jetzt darangehen - das sage ich ganz deutlich - diese One-Man-Show Schritt für Schritt zurückzubauen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Man arbeite gerne mit Lucke zusammen, „aber nicht um den Preis einer Satzung, die das bewährte Modell mehrerer Parteisprecher abschafft“, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Hintergrund des Streits ist Luckes Vorschlag, auf dem Parteitag Ende Januar in Bremen eine Änderung der Führungsstruktur zu beschließen. Lucke will, dass die Partei künftig nur einen Vorsitzenden hat, so wie die meisten anderen deutschen Parteien auch.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Bisher wird die AfD von drei „Sprechern“ geleitet. Diesem Trio gehören Lucke, der Publizist Konrad Adam und die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, an.

Petry kritisierte am Dienstag die indirekte Drohung Luckes, sich aus der Parteiführung zurückzuziehen, falls die Führungsstruktur nicht geändert werden sollte. Gleichzeitig betonte sie im Gespräch mit der Nachrichtenseite n-tv.de, sie werde „alles tun“, um einen Rückzug Luckes von der Parteispitze zu verhindern. „Ich glaube, diese Diskussion muss intern ausgetragen werden. Luckes Äußerung war nicht hilfreich“, sagte Petry.

Auf dem Parteitag sollen die AfD-Mitglieder über eine neue Satzung entscheiden. Etwa drei Monate später soll dann die Führungsspitze neu gewählt werden. Lucke hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, die derzeitige Führungsstruktur behindere oft ein effektives Arbeiten. Parteikollegen halten es für wahrscheinlich, dass Lucke eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand von einer entsprechenden Satzungsänderung abhängig machen wird. Seine Chancen, die Mehrheit der Mitglieder auf seine Seite zu ziehen, stehen dem Vernehmen nach nicht schlecht.

Ein möglicher Kompromiss wäre eine Satzungsänderung, die aber erst mit einer zeitlichen Verzögerung in Kraft treten würde. Der aktuelle Bundesvorstand war 2013 für zwei Jahre gewählt worden. Er muss im kommenden Frühjahr ersetzt werden.

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Von

afp

Kommentare (6)

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Herr Jens Großer

25.11.2014, 14:37 Uhr

Ich hoffe und erwarte das die AfD sich wieder vom Kindergarten-Modus trennt und die Probleme intern klärt und nicht über die Medien. Denn das ist dumm und verantwortungslos. Wenn etwas beim Volk und somit bei Wähler nicht gut ankommt dann so ein kindisches Verhalten!

Frau Margrit Steer

25.11.2014, 15:22 Uhr

Jens Großer
ich kann Ihnen hier nur zustimmen

Herr Norbert Wolter

25.11.2014, 15:43 Uhr

Führung kann man nicht teilen! Egal in welchen Bereichen. Übergangsweise ist so etwas machbar, dauerhaft nicht. Ob die AfD im "Kindergarten-Modus" in der Lage ist, solche Grundsätze des Erwachsenenlebens zu verstehen, wage ich offen zu bezweifeln.
Wenn Lucke gewinnt, ist Gauland Geschichte und umgekehrt. Auf Dauer geht das mit den beiden nicht gut. Fakt ist, wenn Lucke geht, gehen auch die bürgerlichen Wähler. Das weiß Lucke. Na, da brat' mir doch einer 'nen Storch.

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