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01.02.2017

15:32 Uhr

Neues BKA-Gesetz

Fußfessel für islamistische Gefährder

Das Bundeskabinett hat die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder auf den Weg gebracht – mit einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit reagiert das Kabinett auf die Pannen im Fall Amri.

Mit Hilfe der elektronischen Fußfessel sollen islamistische Gefährder künftig besser überwacht werden können. dpa

Elektronische Fußfessel

Mit Hilfe der elektronischen Fußfessel sollen islamistische Gefährder künftig besser überwacht werden können.

BerlinGefährliche Islamisten sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt kann künftig Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, dazu verpflichten, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Zur Abwehr einer Gefahr kann es Personen auch untersagen, sich etwa von ihrem Wohnort zu entfernen.

Das BKA kann dem Entwurf zufolge eine Fußfessel aber nur verfügen, sofern für die Person keine Landespolizei zuständig ist. Allerdings unterliegt die Überwachung der allermeisten der rund 550 sogenannten Gefährder dem Landesrecht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die Länder daher auf, vergleichbare Befugnisse zu schaffen.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Auf die Regeln für die Fußfessel hatten sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen verständigt. Mit dieser und weiteren Verschärfungen ziehen sie Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Der Täter Anis Amri war von den Behörden als Gefährder eingestuft gewesen. Sie hatten ihn aber aus dem Blickfeld verloren. Auch war er ausreisepflichtig. Eine Abschiebung scheiterte aber an fehlenden Papieren aus Tunesien.

Ob sich mit der Fußfessel schwere Straftaten verhindern lassen, ist umstritten. Bislang kommen sie in Deutschland meist zum Einsatz, um nach einer Haftentlassung zu kontrollieren, ob Bewährungsauflagen wie räumliche Beschränkungen eingehalten werden. De Maizière räumte ein, die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“. Sie sei aber wichtig, um die Überwachung gefährlicher Personen zu erleichtern. Die Fußfessel muss ein Richter anordnen. Nur bei Gefahr im Verzug kann das BKA ohne Richter entscheiden. Diese muss aber schnell nachgeholt werden.

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Bundeskriminalamt wird gestärkt

Das BKA-Gesetz insgesamt soll die Wiesbadener Behörde umstrukturieren und leistet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das BKA werde „als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens“ und Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Das Gesetz gibt auch für eine Modernisierung der IT-Systeme den Rahmen. „Wir können uns im 21. Jahrhundert keine zersplitterte IT-Landschaft mehr leisten“, sagte de Maizière. Ein Polizist solle in jedem Bundesland wissen, wenn ein Kollege aus einem anderen Bundesland gegen dieselbe Person ermittle.

Mit dem Entwurf werden Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hatte im April 2016 geurteilt, dass heimliche Überwachungen von Wohnungen, Computern und Telefongesprächen zwar mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Die Eingriffe seien aber in vielen Bereichen unverhältnismäßig und müssten begrenzt werden.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Michael Müller

01.02.2017, 11:10 Uhr

Wird eine Fußfessel einen islamischen Gefährder vor einer geplanten Tag abhalten? Sicher nicht!

Herr Roland Kober

01.02.2017, 11:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

G. Nampf

01.02.2017, 11:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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