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01.04.2015

14:26 Uhr

Neues Fracking-Gesetz

Hohe Hürden für Schiefergas-Förderung

Fracking-Gegner haben einen vorläufigen Sieg errungen: Das Kabinett hat beschlossen, Fracking für die nächsten Jahre generell zu untersagen, lediglich Probebohrungen sind unter strengen Auflagen erlaubt.

Nach derzeitige Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich. dpa

Proteste gegen Fracking

Nach derzeitige Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich.

Passau/BerlinIn Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung auf längere Zeit keine Chance haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetz, dass das sogenannte Fracking für die nächsten Jahre ausschließt und Probebohrungen nur unter strengen Auflagen erlaubt.

Nach derzeitige Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich. Das neue Gesetz sieht deshalb eine Verschärfung des Berg- und des Wasserrechts vor. In Wasserschutzgebieten ist die Bohrung generell untersagt.

Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und dem Ja eines Expertengremiums kann jedoch ab 2019 kommerzielles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Dies hatte der Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt. Dort gibt es wie in der SPD aber auch Bestrebungen, im parlamentarischen Verfahren das Gesetz zu verschärfen.

Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe sind laut Gesetzentwurf grundsätzlich verboten. Erlaubt bleiben soll aber das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein.

Das Finale im „Fracking-Kampf“ (2)

Wo wird Fracking erlaubt? (1)

Theoretisch überall außerhalb der genannten „sensiblen Gebiete“. Deswegen ist die 3000-Meter-Grenze auch ein wenig Augenwischerei. Stellt ein Unternehmen einen Antrag auf eine wissenschaftlich begleitete Probebohrung, muss zunächst die betreffende Landesbehörde grünes Licht geben. In dem Fall wären auch Bohrungen oberhalb der 3000-Meter-Grenze möglich.

Wo wird Fracking erlaubt? (2)

Die eingesetzte Flüssigkeit darf aber nicht wassergefährdend sein. Rückflüsse und Lagerstättenwasser müssen getrennt in Behältnissen aufgefangen werden. Das Lagerstättenwasser darf aber im Untergrund verpresst werden, wenn es sicher im Gestein eingeschlossen wird. Das ist umstritten. Mitarbeiter von ExxonMobil – größter Gasförderer in Deutschland – tranken sogar im Fernsehen jüngst einen Becher Frack-Flüssigkeit, um zu zeigen, dass sie keine giftigen Chemikalien enthalte und harmlos für das Trinkwasser sei.

Gibt es also erst einmal nur Probebohrungen?

Nein, nach 2018 kann es auch eine kommerzielle Förderung geben, also eine Gasförderung im großen Stil. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe wirft dem Bundeskanzleramt vor, sich hier dem Lobbydruck der Gaskonzerne gebeugt zu haben, die ursprünglichen Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) sahen dies nicht vor.

Gibt es also erst einmal nur Probebohrungen? (2)

Voraussetzung ist aber 1.) eine erfolgreiche Erprobungsmaßnahme, dann muss 2.) eine unabhängige Expertenkommission bescheinigen, dass eine Gasförderung in der Gesteinsformation unbedenklich ist. Die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder sind aber an deren Votum nicht gebunden.

Was ist besonders umstritten? (1)

Viele Abgeordnete der SPD sehen die sechsköpfige Kommission kritisch. Sie soll aus Geologen, Umweltbeamten und Geoforschern bestehen und muss nicht einstimmig entscheiden. Sie fürchten einen Automatismus für kommerzielle Projekte – hierüber müsse aber der Bundestag entscheiden.

Was ist besonders umstritten? (2)

„In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, sagt aber auch der CDU-Politiker Andreas Mattfeld, der eine rund 100 Abgeordnete umfassende, Fracking-kritische Unions-Gruppe steuert. Er wirft Hendricks vor, Änderungswünsche ignoriert zu haben und fordert eine Verschärfung, etwa beim Umgang mit Lagerstättenwasser. Somit dürfte hier das „Strucksche Gesetz“ zur Anwendung kommen - kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.

Wie reagieren Opposition und Umweltschützer?

Ablehnend, sie sprechen von einem „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Werde die jeweilige geologische Formation von der Expertenkommission als grundsätzlich unbedenklich eingestuft, könnten Unternehmen dort ungehindert fracken, meint der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. „In der ganzen norddeutschen Tiefebene oder der Bodenseeregion wäre dann Fracking möglich.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont: „Deutschland braucht ein Frackingverbot.“

Aber auch hierfür wird künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie bei unkonventionellen Fracking-Probebohrung vorgeschrieben. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen zu erlassen. Beim unkonventionellen Fracking, wie es im großen Stil in den USA geschieht, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in großer Tiefe auch horizontal gebohrt.

Damit werden Schichten aufgebrochen („fracken“) und bisher unerschlossene Gas- und Öl-Blasen frei gesetzt. In den USA und Kanada sind dadurch die Energiepreise gesunken, die Länder haben sich unabhängig von Gas-Importen gemacht und energieintensive Betriebe angezogen.

Die Bundesregierung will außerdem die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Schäden durch die umstrittene Öl- und Gasfördermethode Fracking oder unterirdische Gas- und Ölspeicher erleichtern.

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

01.04.2015, 11:43 Uhr

Mit den geplanten Freihandelsabkommen ist das Gesetz ohnehin erledigt und
Fracking erlaubt. Wir werden wieder als Idioten vorgeführt.
Weg mit der EU und den Abnickern !

Herr Old Harold

01.04.2015, 12:00 Uhr


Im Apokalypse-Thriller "1984" von George Orwell wird das Ministerium, welches beauftragt ist, die Wahrheit zu verdrehen, "Wahrheitsministerium" genannt.

In Deutschland wird das Ministerium, welches beauftragt ist, unsere Umwelt zu vergiften, "Umweltministerium" genannt.

Herr Vittorio Queri

01.04.2015, 12:11 Uhr

>> lediglich Probebohrungen sind unter strengen Auflagen erlaubt. >>

Und diese Ausnahme ist eigentlich der Skandal der Gesetzgebung : denn man kann auch sämtliche Bohrungen zu Probebohrungen erklären !

Fracking hat sich aber zur Zeit marktwirtschaftlich selbst erledigt :

die ANZAHL DER Bohrungen IN USA GEHT RAPIDE ZURÜCK, die Bohrfirmen gehen zunehmend mangels Rentabilität Pleite und die US-Konzerne ziehen sich auch aus Europa zurück !

Die Blase FRACKIMG hat somit ihr logisches Ende gefunden ! Die Amis müssen jetzt überlegen, woher die Billionen $ für die Renaturalisierung ihrer durch Fracking zerstörter Umwelt herkommen sollen !

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