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03.04.2013

13:38 Uhr

Neues Gesetz

Bahr will Haftstrafen für korrupte Ärzte

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will härter gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Solche Vergehen sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Unklar ist, ob der Bundesrat zustimmt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). dpa

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

BerlinKorruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, teilte eine Sprecherin Bahrs am Mittwoch in Berlin mit. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Die SPD lehnte den Vorstoß ab, die Krankenkassen begrüßten ihn.

Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten, Herstellern von Medizintechnik und bei anderen Gesundheitsberufsgruppen sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Geplant ist eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert. Verboten werden sollen Vorteilsannahme und -gewährung. Die Ärzteschaft hatte sich gegen eine nur auf Ärzte zugeschnittene Regel gewehrt. Das Bundesjustizministerium hatte zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, das Strafrecht zu ändern, wie eine Sprecherin bestätigte.

In Fahrt gekommen war die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar. Es geht zum Beispiel um die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien oder den Einsatz medizinischer Hilfsmittel. Bahr hatte im Januar eine Gesetzesänderung angekündigt, so dass Staatsanwälte gegen Ärzte ermitteln können.

Ob die Neuregelung Gesetz wird, ist unklar. Denn die Regierung ist im Bundesrat auf SPD, Grüne und Linke angewiesen. Im Bundestag hatten alle drei Oppositionsparteien in eigenen Anträgen teils schärfere Regelungen verlangt.

Kommentare (5)

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norbert

03.04.2013, 14:08 Uhr

Dann müßte man die Hälfte der Ärzte einsperren, das geht doch gar nicht !

Account gelöscht!

03.04.2013, 15:47 Uhr

Um das Übel an der Wurzel zu packen, muss man an die Pharmalobby ran. Das scheitert regelmäßig, weil Korruption in D staatlich gebilligt wird.

Genug

03.04.2013, 17:27 Uhr

Der FDP Minister sollte das ganze System in die Tonne klopfen.
An unserem Gesundheitssystem machen sich erst alle Lobbygruppen die Säcke voll, und den Rest bekommen die Versicherten.
Wie kann diese Politik jemandem erklären, dass ein Arzt bei einem PKV Versicherten für gleiche Leistung wie GKV Versicherter einen mehrfachen Gebührensatz abrechnen kann.
Hier ist mehr faul Herr Bahr.
Nicht nur immer flicken, sondern endlich mal was plausibles machen.

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