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01.03.2013

11:19 Uhr

Neues Gesetz beschlossen

Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Künftig müssen Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Teile von Pressetexten verwenden.

Interview zum Leistungsschutzrecht: „Google ist nicht die Caritas“

Interview zum Leistungsschutzrecht

„Google ist nicht die Caritas“

In einer Anzeigenkampagne kämpft Google gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Kronzeuge ist dabei der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Im Interview erklärt Haucap, warum er dabei mitmacht.

BerlinDie Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden. Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

„Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ können aber künftig weiterhin lizenzfrei genutzt werden. Das Gesetz definiert die exakte Länge der lizenzfreien Textschnipsel allerdings nicht. Für das Leistungsschutzrecht stimmten 293 von 539 Abgeordneten, 243 waren dagegen, drei enthielten sich. Das Leistungsschutzrecht wurde auch von einzelnen Netzpolitikern aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil in dem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt worden seien.

Nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, wird das Gesetz zu einer „enormen Verunsicherung“ bei Autoren, Verlagen und Suchmaschinenbetreibern führen. Juristen, Anwälte und Richter würden über Jahre klären müssen, welche Kurztexte von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Der Gesetzentwurf, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, war am Dienstag überraschend an entscheidender Stelle geändert worden, so dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Genau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker.

„Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt“, bekräftigte von Notz. Nur große Verlage würden in der Lage sein, Lizenzvereinbarungen mit Internet-Suchmaschinen auszuhandeln und so die Monopolisierung vorantreiben. Kleine Verlage und Suchmaschinen würden vom Markt gedrängt. „Das führt dann bizarrerweise dazu, dass man Googles Position stärkt, was ja eigentlich auch nicht gewollt sein kann. Man wünscht sich ja eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger.“

Der Verlegerverband BDVZ begrüßte hingegen die Zustimmung des Bundestags. Durch das neue Gesetz werde eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtige, sei das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

01.03.2013, 12:06 Uhr

Wenn man nicht auf ehrliche Weise im Internet Geld verdienen kann, dann soll man es lassen und nicht seine Lobbymeute und die Damen von Merkels Kaffeekränzchen auf die Pfötchenheber des deutschen Bundestages loslassen.

Ich hoffe, die Suchmaschinenbetreiber und die kleinen Blogger reagieren und setzen künftg keine Links mehr auf deutsche Nachrichtenseiten. Das Internet gehört uns allen, nicht dem Medienkartell, für das es vermutlich nur ein erster Schritt war, sich die Kontrolle unter den Nagel zu reißen, ganz so wie im Bereich der gedruckten Medien. Wehret den Anfängen!

KirchSteph

01.03.2013, 12:45 Uhr

Journalistische Leistungen haben einen Gegenwert und es ist nur fair und gerecht wenn Nutzer, egal ob Suchmaschinenbetreiber oder private Leser, für diese Leistung einen Gegenwert leisten.

Durch die bestehende 'Umsonstkultur' lassen sich eine unabhängige und qualitativ hochwertige journalistische Arbeit sicher nicht dauerhaft finanzieren, wie aktuelle Beispiele (Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau) zeigen.

Account gelöscht!

01.03.2013, 13:04 Uhr

Insbesondere ZDF und ARD "überschwemmen" das Internet mit Produkten. Und das alles mit den Gebühren für eine "Grundversorgung". Wenn ein solches Verhalten untersagt würde, dann könnte man sich auch der "Zensur" durch das Leistungsschutzgesetz nähern. Wenn das denn journalistische "Leistungen" wären. Das Meiste sind doch einfach abgeschriebene Agenturmeldungen. Das Volk soll einfach die von den Parteien gewünschten Informationen bekommen und ansonsten dumm bleiben.

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