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14.09.2016

08:40 Uhr

Neues Gesetz

Flexibler in den Ruhestand

VonPeter Thelen

Das Kabinett dürfte am Mittwochvormittag grünes Licht für einen wichtigen Gesetzentwurf geben. Dieser soll den Übergang in den Ruhestand flexibilisieren – und den Zuverdienst in der Rente erleichtern.

Der Zuverdienst in der Rente soll erleichtert werden. dpa

Arbeiten als Rentner kann sich lohnen

Der Zuverdienst in der Rente soll erleichtert werden.

BerlinMonatelang wurde um die Details gerungen. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach grünes Licht geben für den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Ursprünglich sollte dies bereits im Sommer passieren. Viele Rentenbeitragszahler warten darauf, denn auch die Möglichkeiten, den eigenen Rentenanspruch nachträglich noch aufzubessern, werden deutlich verbessert.

Selten wurde länger um ein Gesetz gerungen. Das lag vor allem an der konfliktreichen Ausgangslage. Als auf Drängen der SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode die abschlagfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte eingeführt wurde, war die Empörung darüber beim Wirtschaftsflügel der Union am größten. Er kritisierte, dass mit der Rente mit 63 ein völlig falsches Signal zum Ausbau der Frühverrentung gesetzt werde und forderte ein Gegengesetz zur Förderung des längeren Arbeitens.

Wie Ältere für den Job motiviert werden sollen

Was soll die Flexi-Rente bringen?

Mehr Menschen sollen zum Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze motiviert werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch das Kabinett passiert hat und noch in diesem Monat in die parlamentarische Beratung gehen soll. Mehr als die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen ist erwerbstätig. Um Ältere möglichst lange im Erwerbsleben zu halten, soll der Übergang in den Ruhestand flexibler werden.

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Hindernisse für eine vorgezogene Teilrente sollen kleiner werden. Gleichzeitiges Weiterarbeiten in Teilzeit soll sich stärker rechnen. Wenn man mehr als 450 Euro hinzuverdient, greifen heute für jeden individuell berechnete, feste Hinzuverdienstgrenzen. Je nach Höhe sinkt die Teilrente dann auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig sollen die festen Grenzen wegfallen.

Was macht das aus?

Bei einem Hinzuverdienst von beispielsweise 18.000 Euro pro Jahr werden laut Entwurf 390 Euro pro Monat von der Rente abgezogen: Der die 6300-Euro-Grenze übersteigende Betrag liegt bei 11.700 Euro, pro Monat sind dies 975 Euro - davon werden 40 Prozent abgezogen. Läge die Vollrente bei monatlich 1200 Euro, käme man auf eine Teilrente von 810 Euro.

Ist die Flexi-Rente eine Vorlage von Ministerin Andrea Nahles (SPD)?

Ja und Nein. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Formulierungshilfe des Sozialministeriums für die Koalitionsfraktionen. Union und SPD im Bundestag hatten das Konzept für die Flexi-Rente ausgehandelt. Insbesondere die Union hatte auf mehr Möglichkeiten für längeres Arbeiten gedrängt. Gedacht ist der Plan als Gegengewicht zur abschlagsfreien Rente mit 63.

Längeres Arbeiten trotz Vollrente - ist auch hier etwas geplant?

Ja. Anders als heute soll man höhere Renten erreichen können, wenn man neben einer Vollrente einer Beschäftigung nachgeht. Wenn ein Arbeitnehmer nach Erreichen des Regelalters Rente bekommt und weiterarbeitet, zahlt der Arbeitgeber bisher seinen Teil des Beitrags ein, ohne dass die Rente steigt. Künftig soll auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen können - beide Teile sollen dann rentensteigernd wirken.

Was ist noch geplant?

Die Möglichkeit, Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten durch frühere Zahlungen auszugleichen. Der Abzug beträgt 0,3 Prozent pro Monat. Um das auszugleichen, darf man aber erst ab dem 55. Lebensjahr zusätzlich in die Rentenkasse einzahlen. Dass soll künftig schon ab 50 möglich sein. Zudem sollen ältere Arbeitnehmer unterstützt werden, gesund zu bleiben und nicht aus Krankheitsgründen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.

Wie kommt der Gesetzentwurf an?

Sozialverbände und Opposition kritisieren ihn als unzureichend. Die Anreize für Teilrente und Teilzeit blieben zu gering. Kranke und Geringqualifizierte würden zu wenig unterstützt. 

Wie geht es in der Rentenpolitik weiter?

Es gibt drei Baustellen: die geplante Verbreiterung der Betriebsrenten, die angekündigte Aufwertung von Kleinrenten unter dem Schlagwort Lebensleistungsrente und die Ost-West-Angleichung der Renten. Doch was davon demnächst vielleicht noch kommt, ist unklar. Ein umfassendes Rentenkonzept plant Ministerin Nahles für diesen Herbst.

Das, was am Mittwoch im Kabinett beraten wird, ist zwar kein reines Gesetz zur Lebensarbeitszeitverlängerung. „Es enthält aber viele sinnvolle Anreize für ältere Arbeitnehmer, länger im Unternehmen zu bleiben“, kommentiert CDU Rentenexperte Peter Weiß, der zugleich die Arbeitnehmergruppe im Bundestag anführt. „Der Wirtschaftsflügel kann zufrieden sein.“

Herzstück der Reform sind zweifellos die neuen Zuverdienstregeln für Arbeitnehmer, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, bereits mit 63 in Rente zu gehen. Nach geltendem Recht droht ihnen bereits eine deutliche Kürzung der Rente, wenn sie einen Euro mehr als 450 Euro im Monat dazu verdienen. Künftig können 6300 Euro anrechnungsfrei dazu verdient werden. Von jedem zusätzlich verdienten Euro kann der Rentner 60 Cent behalten, 40 werden auf die Rente angerechnet.

Bislang fällt ein Frührentner bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze sofort auf eine Teilrente in Höhe von zwei Dritteln seines vollen Rentenanspruchs. „Wir gestalten mit den neuen Zuverdienstregeln das bisherige Teilrentenrecht stufenlos“, meint Weiß. Seine Hoffnung: „In vielen Betrieben sucht man heute Arbeitnehmer über 60 vergeblich. Ich hoffe, dass Arbeitgeber unser Angebot nutzen werden, um ihren älteren Mitarbeitern den schrittweisen Ausstieg aus dem Job über den Bezug einer Teilrente zu ermöglichen.“

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