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22.01.2013

16:23 Uhr

Neues Gesetz geplant

Gabriel sagt Betreuungsgeld den Kampf an

Das Betreuungsgeld ist eigentlich längst durch. Doch die SPD will nach dem Machtgewinn im Bundesrat das heftig umstrittene Vorhaben noch verhindern. Da bringt sich allerdings auch die Linkspartei ins Spiel.

Eine Mutter spielt mit ihrem Kind auf einem Spielplatz in Berlin. dapd

Eine Mutter spielt mit ihrem Kind auf einem Spielplatz in Berlin.

BerlinNach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Aus den Reihen der Linkspartei kommt die Mahnung, nur mit ihrer Unterstützung sei eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat möglich.

SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Landtagsmandat.

Das bereits Betreuungsgeld soll mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von Handelsblatt Online soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. 

Das Gesetz soll nach Handelsblatt-Online-Informationen  zwei Punkte umfassen: die Rücknahme des von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes sowie Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.

Kommentare (19)

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22.01.2013, 06:29 Uhr

Wo er recht hat, hat er recht.

Frank3

22.01.2013, 07:01 Uhr

Kindertagesstätten AB ERSTEN LEBENSJAHR ALS ZWANG . . . ACH HÄTTE ADOLF SEINE FREUDE DRAN !!!
wer STAAT VERTRAUT IST IDIOT .
GESETZE SIND GEMACHT und NUR VORZEICHEN ÄNDERN WIE EINFACH GEMACHT . . . . und GESETZE BLEIBEN SELBE .
Frank Frädrich

OLDENDORP

22.01.2013, 07:12 Uhr

.....................................
BLOCKADE IM BUNDESRAT
.....................................
..
ab jetzt wird die SPD auch zusammen
mit der den kommunisten in branden-
burg die regierung blockieren.
..
der erste schritt zu einer regierung
zwischen SPD und LINKEN im bundestag.
..
VORSICHT VOR DER VOLKSFRONTREGIERUNG
....................................
..

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