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13.12.2012

18:35 Uhr

Neues Gesetz

Mieten dürfen nicht ins Unendliche steigen

Nach langer Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschließen. Im letzten Moment wurde ein Passus eingefügt, der Mietsteigerungen deckelt. Doch an anderer Stelle werden die Rechte der Mieter beschnitten.

Renovierungsmaßnahmen: Wohnraum wird in deutschen Großstädten immer knapper. dpa

Renovierungsmaßnahmen: Wohnraum wird in deutschen Großstädten immer knapper.

BerlinJan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: „Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“ Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen in Städten immer größere Teile des Geldes auf.

Luczak will eine Kostenexplosion bei den Mieten vermeiden - doch ob das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete neue Mietrecht dabei helfen kann, ist fraglich. Es soll - sofern die Bundesländer mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten. Luczak als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion fügte mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht ein.

Was auf die Mieter zukommt

Energetische Gebäudesanierung

Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen - erst wenn das Ganze länger dauert, dürfen sie die Miete mindern. So soll diese Art von Sanierungen und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonen, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten.

Mietpreis-Bremse

Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, in attraktiven Städten oder Stadtteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen. Bisher sind es 20 Prozent. Eine Deckelung bei Neuvermietungen ist nicht geplant.

Neuer Kündigungsgrund

Auch bei Verzug der Kautionszahlung kann künftig - wie bei Verzug der Mietzahlung - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Mietnomaden

Vermieter sollen wirksamer gegen „Mietnomaden“ vorgehen und rascher Zwangsräumungen anleiern können. Zwar ist die Fallzahl eher gering. Aber gerade private Vermieter bringt es in beträchtliche Schwierigkeiten, wenn ausbleibende Mietzahlungen sich auf oft über 10 000 Euro Verlust summieren.

Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen in besonders teuren Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um bisher 20 Prozent, dürfen Mieten dort binnen drei Jahren künftig nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Koalitionsintern ist von einer „Lex München“ die Rede, die CSU habe Druck ausgeübt, den Passus wegen der dortigen Rekordmieten noch aufzunehmen, heißt es.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Problem sind die Neuvermietungen“, betont er. „Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert.“ Die hohen Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen. „Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen.“

Wohnungsnot: Die Schattenseite des Immobilienbooms

Wohnungsnot

Die heißesten Immobilienmärkte

Eine Studie zeigt, dass Preise und Mieten in den nächsten Jahren steigen werden.

Die nackten Zahlen nach Angaben der Wohnberatungsgesellschaft F+B: Berlin - plus 23,2 Prozent bei Neuvermietungen seit 2005. Hamburg - plus 25,5 Prozent. München - plus 15,8 Prozent. Frankfurt am Main - plus 14,8 Prozent. Und Düsseldorf - plus 10,3 Prozent.

Wie auch sein FDP-Kollege Stephan Thomae sieht Luczak aber keinen Spielraum für eine Deckelung der Steigerungen bei Neuvermietungen. Denn wer viel Geld investiere, um Häuser zu bauen oder zu kaufen, brauche auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren. „Wir wollen schließlich Investitionen in Wohnungsneubau haben“, so Luczak.

Prognose für Eigentumswohnungen bis 2015

Hamburg

Durchschnittspreis 2012: 2.352 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +15,7 Prozent

Quelle: Feri Eurorating Service AG

München

Durchschnittspreis 2012: 3.401 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +11,3 Prozent

Dresden

Durchschnittspreis 2012: 1.279 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +10,1 Prozent

Stuttgart

Durchschnittspreis 2012: 2.331 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +9,8 Prozent

Leipzig

Durchschnittspreis 2012: 1.148 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +9,6 Prozent

Freiburg

Durchschnittspreis 2012: 2.212 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +9,3 Prozent

Mannheim

Durchschnittspreis 2012: 1.813 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,8 Prozent

Frankfurt am Main

Durchschnittspreis 2012: 2.600 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,4 Prozent

Köln

Durchschnittspreis 2012: 2.268 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,3 Prozent

Berlin

Durchschnittspreis 2012: 1.894 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +8,0 Prozent

Hannover

Durchschnittspreis 2012: 1.131 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,6 Prozent

Augsburg

Durchschnittspreis 2012: 1.585 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,2 Prozent

Bonn

Durchschnittspreis 2012: 1.975 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +7,1 Prozent

Düsseldorf

Durchschnittspreis 2012: 2.459 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +6,8 Prozent

Chemnitz

Durchschnittspreis 2012: 766 Euro/qm
Preisentwicklung bis 2015: +4,8 Prozent

Kommentare (26)

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RDA

13.12.2012, 17:38 Uhr

Tja schon komisch, dass bei jedem Mieterwechsel die Miete theoretisch verdoppelt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden verkaufen gerade fleißig ihre Immobiliengesellschaften. Das nimmt ihnen einerseits jede Steuerungsmöglichkeit für ein durchmischtes Quartiermanagement, andererseits fehlen dann günstige Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Und davon dürfte es angesichts von Niedriglöhnen und Rentenklau in den kommenden Jahrzehnten mehr als genug geben.
Schöne neue neoliberale Welt...

bjarki

13.12.2012, 17:42 Uhr

Fein eingefädelt, nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Erst gibt man mit grossem Getöse Rechte an die Vermieter und dann kommt er der Merkelsche Sozialismus, den niemand in seinem Lauf aufhält. Staatlich festgesetzte Mieten, na ? kennen wir das ? Jetzt feht nur noch die Mwst auf die Mieten und das Szenarion ist da, weswegen ich meinen gesamten deutschen Bestand veräussert und mit weit höheren Renditen im nicht europäischen Ausland angelegt habe. 2 wütende Steuerprüfungen wurden mir noch hinterhergeworfen - zu spät !! melkt andere!

hellboy

13.12.2012, 18:04 Uhr

Da kann man ja richtig Mitleid mit Miethaien wie Ihnen bekommen! Ist der Hals noch nicht voll? Solch ein Egoismusdenken ist der Sargnagel der Demokratie! Schon mal was davon Gehört das Eigentum verpflichtet?

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