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31.07.2011

21:19 Uhr

Neues Gesetz

Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder

ExklusivBislang hat es sich für die einzelne Verbraucher oft nicht gelohnt, den durch Kartellabsprachen entstandenen Schaden einzuklagen. Deshalb will das Wirtschaftsministerium in Zukunft auch Sammelklagen ermöglichen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will härter gegen Kartellsünder vorgehen.

BerlinDas von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die jetzt in die abschließende Phase geht.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte und sich eine Klage nicht lohnte. Ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Die GWB-Novelle wird von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwartet. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen.

Von

sig

Kommentare (12)

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nobum

31.07.2011, 12:22 Uhr

Laut DLF hat Herr Rösler auch eine Steuersenkung auf Pump versprochen. Aus Mitleid verschweigen die anderen Medien diesen Akt der Selbstzerstörung. Man sagt: "Er redet sich um Kopf und Kragen". Das ist in diesem Fall nicht mehr möglich, der Kragen ist schon weg, und der Kopf sitzt recht wackelig.

Account gelöscht!

31.07.2011, 12:54 Uhr

Ach jetzt kommen wohl wieder die Berufsnörgeler, die Äpfel mit Birnen vergleichen.

Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen sit richtig und zum Teil selbstfinanzierend, da diese Gruppe eine zu Geringe Sparquote haben und das zusaätzliche Geld fast ausschließlich in den Konsum geht.

Das man Sammelklagen gegen Kartelle zulässt oder zulassen will ist doppelt gut. Zum einen können Privatleute wirklich gegen Kartelle Klagen und bekommen entschädigungen und zum Anderen wird die Bestrafung gegen die Kartellbildung vervielfältigt, da nicht nur eine einmalige Zahlung an die EU fällig wird, sondern noch private Entschädigungen sowie Gerichtskosten zu zahlen sind.

poolliter

31.07.2011, 13:04 Uhr

Der neue Chef der Lobbyistenvertretung für die grenzenlos Gierigen (kurz f.d.p. genannt) outet sich als Robbin-Hood der kleinen Leute ??? Ja ist den scho Weihnachten???
Bin gespannt was daraus wird. Sommertheater, Satire, oder pure Angst vor der Bedeutungslosigkeit???

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