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28.01.2012

15:25 Uhr

Neues Grundsatzprogramm

FDP fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Die FDP hat ein neues Grundsatzprogramm entwickelt. Darin fordert sie unter anderem die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe - und geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner CDU.

Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP normal heiraten und adoptieren dürfen. dpa

Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP normal heiraten und adoptieren dürfen.

BerlinDie FDP will in ihrem neuen Grundsatzprogramm mit einem Bekenntnis zu Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und fairen Aufstiegschancen um Wähler werben. In dem 30-seitigen Entwurf grenzt sich die FDP als „einzige Partei der Freiheit“ von der Konkurrenz ab. Zu den Kernanliegen zählt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

In dem Entwurf wenden sich die Liberalen an eine besonders leistungsbereite und aufstiegsorientierte Wählerklientel. Andere Parteien „propagieren eine träge und bevormundende Anspruchsgesellschaft“, heißt es darin. Dem setze die FDP ihre Vorstellung eines liberalen Sozialstaats entgegen: „Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen“, heißt es. „Eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“ Sozialer Aufstieg solle „für alle möglich“ sein.

Auf Distanz zum Koalitionspartner CDU gehen die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer rechtlichen Aufwertung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“

Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt der Entwurf den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Wer die „Teilhabe an Arbeit und Wohlstand verliert, soll nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.“ Zentrales Instrument sei dabei das „liberale Bürgergeld“. Für das Bürgergeld tritt die FDP bereits seit ihrem Parteitag 2005 ein. Es soll an bedürftige, arbeitsunfähige und arbeitsbereite Bürger gezahlt werden, die keinen Job finden. Um den Anreiz zur Aufnahme einer geringbezahlten Tätigkeit zu erhöhen, soll zusätzliches Einkommen nicht so stark angerechnet werden.

Der Entwurf wurde nach Parteiangaben am Freitag in der Grundsatzkommission besprochen. Er soll bis zur Verabschiedung auf dem Parteitag in Karlsruhe im April noch überarbeitet werden. Die Arbeiten an dem Grundsatzprogramm hatten unter dem früheren Generalsekretär Christian Lindner begonnen, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Federführend ist nun der neue Generalsekretär Patrick Döring. In Umfragen rangieren die Liberalen derzeit klar unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Von

afp

Kommentare (27)

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Burkhard45

28.01.2012, 17:09 Uhr

Es ist gut und richtig, dass nach der Linkspartei, nach der Piratenparei, nach den Grünen und nach den Sozialdemokraten nunmehr auch die FDP in ihrem neuen Grundsatzpapier die Eheöffnung fordert. Viele andere Länder wie Niederlande, Belgien, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, Island, Argentinien, Kanada, Südafrika oder Dänemark aktuell haben dies bereits umgesetzt. Deutschland hinkt hinterher.

In vielen homosexuellen Paarbeziehungen wachsen Kinder auf, sogenannte Regenbogenfamilien. Und noch mehr homosexuelle Paare wünschen sich die Adoption eines Kindes, das ansonsten in einem Slum in einem Drittweltstaat in einem Kinderheim aufwachsen muß.

Daher gut das nunmehr auch die FDP die Ehöffnung fordert und gut das dies bereits ebenso Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Piratenpartei ebenso fordern.

Und es ist unwürdig, diskrimninierend und unterste Schublade, das die CDU/CSU mit ihrer unmoralischen Haltung dies im Bundestag blockiert. Jeder konservative Politiker wie Kauder, Merkel oder Wulff tragen Mitschuld, wenn diese Kinder in Kinderheimen aufwachsen anstatt das sie ein glückliches fürsorgliches Leben bei einem verheirateten homosexuellen Paar in Deutschland erleben dürfen.

Daher gut das nunmehr auch die FDP im 21. Jahrhundert angekommen ist, in dem die anderen Parteien bis auf CDU/CSU längst angekommen sind.

Nirgendwer.

28.01.2012, 17:10 Uhr

Pures Eigeninteresse?

So sind sie halt, unsere Proll-litiker.

Account gelöscht!

28.01.2012, 17:30 Uhr

Zuerst dachte ich Guido und Wowereit auf dem Oktoberfest
und alles ist nur ein Gag.Aber die FDP hat ein neues Thema, dass doch eigentlich von den Grünen schon in der eigenen Partei gut besetzt ist. Aber das passt zu der laufenden Bundestagsagenda des demografischen Wandels.Gleich
übersetzt geordneter Rückzug Deutscher Staatsbürger durch Alter und Tod aus diesem Land. Die Städte sollen für Alte Menschen neu gebaut und umgebaut werden für Zig Milliarden statt darauf zu setzen, dass Junge Deutsche wieder Mut zu Kindern finden. Am Ende stehen Millionen Alte und Deutsche Homosexuelle einer marchalisch neuen Gesellschaft von Muslimen gegenüber. Darüber freuen sich nur die Grünen.

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