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02.05.2013

07:43 Uhr

Neues Gutachten

Videoübertragung bei NSU-Prozess unzulässig

Im Gerangel um die Presseplätze hat ein Journalist die Videoübertragung des Prozesses gefordert. Nach Meinung der Rechtsexperten des Bundestags würde dadurch die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“ verletzt.

Hoher Andrang bei NSU-Prozess: Öffentlichkeitsgrundsatz ist auch gewahrt, wenn einige Zuhörer draußen bleiben müssen. dpa

Hoher Andrang bei NSU-Prozess: Öffentlichkeitsgrundsatz ist auch gewahrt, wenn einige Zuhörer draußen bleiben müssen.

BerlinRechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. Darin verweisen die Juristen auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“.

Neue Vorwürfe zu Verlosung: Presse wettert über Platzvergabe bei NSU-Prozess

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Der Wirbel um die Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess nimmt kein Ende. Es droht eine weitere Verschiebung.

Konkret heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier: „So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. Eine Übertragung per Bild und Ton in einen anderen Raum, in dem die Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist danach erst recht unzulässig.“

Der Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichte das Gericht ebenfalls nicht, bei zu erwartendem großen Zuhörerandrang in einem größeren Saal zu verhandeln.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen selbst klargestellt. Aus Artikel 5 des Grundgesetzes lasse sich kein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal herleiten, heißt es in der Entscheidung, mit der das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen das Losverfahren bei der Platzvergabe zurückgewiesen hat.

Der Journalist hatte geltend gemacht, dass bei der Verlosung der Medienplätze am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Münchner Prozesses gefordert. Er bezog sich dabei auch auf Artikel fünf des Grundgesetzes, in dem festgelegt wird, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten sind.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Hagbard_Celine

02.05.2013, 08:13 Uhr

Ein Gerichtsverfahren ist keine Unterhaltungsveranstaltung, sondern dient dazu festzustellen on eine Person Gesetze übertreten hat oder nicht und wenn ja ein möglichst angemessenes Strafmaß im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln.

Für JEDEN Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, auch für Personen deren Anklage für politische bzw. mediale Instrumentalisierung geeignet ist.

Wem das nicht passt, kann einpacken und nach Nordkorea oder Weissrussland ziehen.

Sarina

02.05.2013, 10:48 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

WFriedrich

02.05.2013, 12:01 Uhr

Die Vorbelastung des Prozesses ist groß; vielleicht zu groß, um emotionslos richten zu können. Sollten die Beklagten im Sinne der Anklage schuldig sein, so mögen sie ein hartes Urteil erhalten. Mord oder Beihilfe zum Mord darf unsere Gesellschaft nicht tolerieren oder aufrechnen wollen. Vermutlich wird sich das Gericht nicht mit dem politischen Umfeld beschäftigen, das junge Menschen mutmaßlich zu Mördern gemacht hat. Es ist die nach der Wende errichtete Hassgesellschaft, die sich nun ihre Opfer gefunden hat und weiter finden wird. In der Türkei betrachtet man die dt. Innenpolitik mit tiefer Sorge und zunehmendem Unwillen: So nimmt Deutschland offenkundig bevorzugt jene Personen auf, die hier eine Hetzplattform gegen die Errungenschaften von Atatürk und den moderaten Islam von Erdogan suchen. Diese Rückwärtsgewandtheit duldet unsere Politik mittels pervertierter Übertragung unserer teuren Grundwerte auf Unannehmbares. Tatsächlich werden fünfte Kolonnen heran gezüchtet, die ihre Herkunftsländer und Drittstaaten (s. 9/11) massiv bedrohen und unseren inneren Frieden irreparabel gefährden. So werden "deutsche Taliban" wohl bald Israel via Syrien ausrotten wollen. Die Wegbereiter gehören ebenfalls auf die Münchner Anklagebank. Eine Fernsehstation beschäftigte sich unlängst mit Sozialbetrug durch Vielweiberei. Die Türkei duldet Beides nicht. Das laxe Vorgehen unserer Behörden und die verantwortungslose Tatenlosigkeit einiger Ministerien befördern den Verdacht, dass man solches will und die dadurch provozierte Radikalisierung der Gesellschaft in Kauf nimmt. Der NSU-Prozess sollte Anstoß zum Nachdenken über unsere Gesellschaft sein und nicht dem "Abhaken" der virulenten Probleme sein.

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