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26.01.2010

08:08 Uhr

Neues Konzept

Berlin erhöht die Hilfe für Afghanistan

VonAndreas Rinke, Eric Bonse

Nach wochenlangen Querelen über die richtige Afghanistan-Strategie hat sich die Bundesregierung am Montag auf ein umfangreiches Gesamtkonzept geeinigt. Es sieht vor, sowohl die Zahl der Soldaten als auch die zivile Hilfe aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses "Gesamtkonzept" heute den Fraktionsvorsitzenden und am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

In einer Regierungserklärung im Bundestag will Merkel das Afghanistan-Konzept ihrer Regierung erläutern. Quelle: dpa

In einer Regierungserklärung im Bundestag will Merkel das Afghanistan-Konzept ihrer Regierung erläutern.

BERLIN/BRÜSSEL. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird diese Linie am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London vertreten.

Offiziell soll die deutsche Position aber erst nach der Afghanistan-Konferenz beschlossen werden. Einer Aufstockung der Soldatenzahl muss auch der Bundestag zustimmen. Mit Rücksicht auf das Parlament wolle er noch keine Zahlen nennen, sagte Westerwelle gestern nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aber er betonte: "Ich reise nicht mit leeren Händen nach London."

Am Abend hatte sich Merkel mit Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Thomas de Maizìere (CDU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) im Kanzleramt beraten. Bereits zuvor hatten die zuständigen Minister ein Einlenken angedeutet. So hatte zu Guttenberg eine Erhöhung der Zahl an Soldaten nicht ausgeschlossen, aber zugleich die Bedeutung des zivilen und politischen Ansatzes betont. Westerwelle zog seinerseits Vorbehalte gegen eine höhere Obergrenze der Bundeswehr in Afghanistan zurück. Derzeit schreibt das Bundestagsmandat fest, dass die Bundeswehr bis zu 4 500 Mann einsetzen darf.

Entscheidend auch für die angestrebte Zustimmung der Oppositionsfraktionen im Bundestag wird sein, dass keine "Kampftruppen", sondern vor allem weitere Ausbilder nach Afghanistan geschickt werden. Westerwelle hatte betont, dass es zu einer Umschichtung zugunsten von Ausbildung und Training afghanischer Sicherheitskräfte kommen müsse. Außerdem müsse der Militäreinsatz mit neuen politischen und zivilen Bemühungen einhergehen.

Zudem wird der politische Ansatz betont. So sei die "Wiedereingliederung" der Aufständischen nötig. "Nicht jeder Kämpfer ist ein Taliban, viele sind nur Mitläufer", sagte Westerwelle. Diesen Mitläufern müsse man eine wirtschaftliche Perspektive geben. Für das geplante Aussteigerprogramm für gemäßigte Taliban sieht der Außenminister breite Unterstützung durch die Europäische Union.

Kommentare (1)

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Helmut Palsa

26.01.2010, 09:50 Uhr

Sehr geehrte Redaktion,
es kann doch nicht war sein,das hier in Deutschland die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, Geschweige die Patienten in Krankenhäusern auf den Fluren liegen, in Pflegeheimen zu wenig Personal vorhanden ist, in den Schulen katastrophale Hygienische Zustände Herrschen.
Aber nach Afghanistan Hilfen geschickt werden.
Die gewissen Damen und Herren in unserer Politik, ist meiner Meinung nach, nicht bewusst was hier in Deutschland für ein Chaos herrscht.
ich entnehme aus der ADAC Motorwelt, Ausgabe Heft9,2009. Das Frau Merkel "Unentriesiert der benzinpreise ist". Das ein für mich sehr wichtiges Thema ist. Meiner Meinung nach fehlt sämtliche Strucktur in dieser sogenannten Politik"
Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Palsa,
Fon:0911/7872316

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