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05.09.2011

14:26 Uhr

Neues Konzept vorgestellt

SPD will mit höheren Steuern Schulden abbauen

Die SPD hat in Berlin ihr neues Steuerkonzept vorgestellt. Demnach sollen Steuererhöhungen den Schuldenabbau finanzieren. Vorerst gibt es keine Entlastung für Geringverdiener, der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Geplant ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent dpa

Geplant ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent

BerlinDie SPD will zum Abbau der Staatsschulden die Steuern erhöhen. Der Parteivorstand in Berlin verabschiedete am Montag einen auf fünf Jahre angelegten „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“. Geplant ist danach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Oberste Priorität haben der Schuldenabbau und Investitionen in die Bildung. Eine Entlastung von Geringverdienern ist erst dann geplant, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.

Wie aus dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, sollen zusätzliche Ausgaben nur durch Einsparungen und das Streichen von Subventionen finanziert werden. Die Einnahmen aus den Steuererhöhungen von 5,4 Milliarden Euro pro Jahr müssten komplett in den Schuldenabbau fließen. Der höhere Spitzensteuersatz von 49 Prozent werde erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro fällig. Derzeit greift er bereits bei 52.000 Euro. Das Ehegattensplitting soll den Plänen zufolge umgestaltet, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Durch die Kürzung von Subventionen will die SPD bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss sei vom Parteivorstand „mit sehr großer Mehrheit“ bei einer Gegenstimme verabschiedet worden. „Wir wollen uns vorbereiten auf die Regierungsübernahme 2013.“ Die SPD rufe zu „sozialem Patriotismus auf“ und wolle nicht zu viel versprechen, sondern konkret darlegen, wie der Schuldenabbau bei Mehrausgaben für Bildung zu machen sei. An den Vorarbeiten für das Konzept habe sich auch der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „sehr intensiv“ beteiligt.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD habe „bewusst darauf verzichtet“, in dem Papier „Wohltaten und Benefiz für die eigne Klientel aufzuschreiben“. Die Finanzkrise habe „harte Lektionen“ zur Folge. Es gebe in der Bevölkerung ein gewachsenes Verständnis dafür, dass Steuersenkungen auf Pump nicht weiterführten. Die SPD wolle eine „Politik der sozialen Balance, bei der die steuerlichen Belastungen nicht tabuisiert werden dürfen“.

Kommentare (7)

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SollundHaben

05.09.2011, 14:45 Uhr

Es gibt zwei Wege um Defizite abzubauen. Das gilt in der Wirtschaft ebenso wie für den Staat.

Ertrag erhöhen oder Aufwand senken. Schade für den Steuerzahler, dass Deutschland so unflexibel ist.

Eine Lösung: Beamtenstatus abschaffen und dann einen Staat bauen der mit der Effizienz der Schweizer Eidgenossenschaft mithalten kann. Dann wären auch mal Steuersenkungen drin.

Account gelöscht!

05.09.2011, 15:36 Uhr

Der einzige Weg. Der Steuersenkungswahn für Reiche hat uns erst in diese Situation gebracht, daß Länder und Komunen Plaite sind. Schweden, Norwegen als Hochsteuerländer haben diese Probleme nicht.

muunoy

05.09.2011, 16:18 Uhr

Schweden und Norwegen sind keine so extremen Hochsteuerländer wie DE. O. k., die Verbrauchssteuern sind in Skandinavien höher. Aber bei der Einkommenssteuer ist man insbes. als Single in Skandinavien deutlich besser gestellt. Vergessen wird ja immer, dass in den angeblich so hohen Einkommenssteuern in Skandinavien ja auch die Sozialabgaben schon drin sind.

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