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26.01.2007

08:21 Uhr

Neues Papier im Fall Kurnaz aufgetaucht

Für Steinmeier wird die Luft dünner

Der heutige Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) war nach einem Zeitungsbericht unmittelbar in die Planungen einbezogen, die Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben an den damaligen Innenstaatssekretärs Claus Henning Schapper.

Frank-Walter Steinmeier gerät immer stärker unter Druck. Foto: ap ap

Frank-Walter Steinmeier gerät immer stärker unter Druck. Foto: ap

HB BERLIN. Das Papier vom 30. Oktober 2002 habe detailliert das rechtliche Vorgehen erörtert, mit dem Kurnaz die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden sollte. Es habe mit dem Hinweis „Information Steinmeier“ und anderer Beteiligter geendet.

In dem Schreiben heißt es demnach unter anderem mit Bezug auf Kurnaz: „Eine Rückkehr in die Bundesrepublik wird offenbar angestrebt. Zwischen Bundeskanzleramt und BMI besteht Einvernehmen, dass eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist.“ Hintergrund des Einvernehmens sei offenbar die Sorge, Kurnaz könne nach einer Rückkehr nach Deutschland erfolgreich gegen eine Ausweisung klagen, weil ihm die deutschen Behörden keine extremistischen Bestrebungen nachweisen könnten. Die Zeitung zitiert aus dem Papier: „Dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt."

Steinmeier setzt sich in der „Bild“-Zeitung weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert. „Die Regierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert – auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß. Immer wieder haben wir deswegen mit der amerikanischen Regierung gesprochen“, sagte er. Einen Rücktritt wegen der Vorwürfe lehnte er ab: „Das steht für mich nicht zur Debatte.“

Der in Bremen geborene Türke Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess saß und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Die USA warfen ihm Mitarbeit im Terrornetzwerk El Kaida vor, was nie bewiesen und von Kurnaz immer bestritten wurde.

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