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22.04.2012

17:11 Uhr

Neues Programm

Die Liberalen wollen die Mitte neu erobern

Ab in die Mitte, so könnte der Slogan der FDP lauten. Mit letzter Kraft ermuntern die Führungskräfte die Basis zu engagierten Wahlkämpfen. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Zukunft sichern - falls es denn eine gibt.

Mit neuem Programm gegen Umfrage-Tief

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KarlsruheMit einem Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten und einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien geht die FDP in den Schlussspurt der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wie Parteichef Philipp Rösler rief auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beim Parteitag in Karlsruhe am Sonntag die Liberalen auf, zu ihren Überzeugungen zu stehen.

Die FDP werde kämpfen und gehöre nicht zu den „Warmduschern“ und „Vorwärtseinparkern“, sagte Brüderle unter dem Jubel der Delegierten. Nach zweijähriger Beratungszeit verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Laut Generalsekretär Patrick Döring sollen die „Freiheitsthesen“ Leitlinie für die Parteiarbeit der nächsten zehn bis 15 Jahre sein.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

„Gerade heute, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte“, verortete Rösler die FDP im Parteienspektrum. Die Liberalen müssten zu ihren Positionen stehen. In einer Demokratie könne man Wahlen, Mandate oder Ämter verlieren. „Aber man darf niemals seine Überzeugungen verlieren.“ Die FDP stehe für Bürgerrechte, Toleranz und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Brüderle sagte an die Adresse von „Nachrufeschreibern“, die FDP sei „putzmunter“.

„Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei Deutschlands sein“, betonte Rösler. Die FDP sei die einzige Kraft der bürgerlichen Mitte. Auch die Union sei „nicht mehr die Kraft des Wachstums“ und misstraue der Freiheit. Vor allem mit der Piratenpartei ging der FDP-Chef hart ins Gericht und bezeichnete sie als „Linkspartei mit Internetanschluss“, die eine bedenkliche anonyme Debattenkultur im Netz pflege.

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Rösler knüpfte in seiner Rede an den zu Dreikönig ausgerufenen Leitbegriff Wachstum an, der auch im neuen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielt. „Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.“ Der Wirtschaftsminister bekräftigte das Ziel der FDP, schon 2014 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Ein Antrag dazu wurde aus Zeitgründen aber nicht mehr beraten. Vertagt wurde auch ein geplanter Beschluss zur zeitlichen Befristung der Laufzeit des Euro-Rettungsschirms ESM.

Kommentare (15)

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Pit

22.04.2012, 17:53 Uhr

Zwischen dem Wollen und dem Können liegen bei den deutschen Liberalen Welten. Die Wirtschaftsliberalen proklamieren für sich die wirtschaftliche Vernunft und fahren ihre eigene Partei, die FDP mit 8,5 Mio € negativem Vermögen (Überschuldung), wirtschaftlich an die Wand. Ähnlich sieht es beim schlanken Staat aus - während die Stellen in anderen Ministerien von CDU/CSU abgebaut werden sollen, werden sie bei Niebler parteiintern vergeben u. aufgebaut. Solide Politik in Wirtschaft u. Gesellschaft sieht einfach anders aus - mehr Fleiß, mehr Ehrlichkeit, mehr wirtschaftliche Vernunft u. weniger Klientelpolitik, dann wäre die FDP wieder erfolgreich!

Thomas-Melber-Stuttgart

22.04.2012, 17:58 Uhr

In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. Davon ab: ist die "Mitte" nicht schon von CDU und SPD besetzt?

Waehler

22.04.2012, 18:01 Uhr

Um mit den Worten unseres Altbundeskanzlers Schröders zu sprechen: Die FDP macht vieles anders als andere Parteien in Deutschland, aber fast nichts besser. Daher fragen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, Wozu braucht Deutschland die FDP noch (außer die eigene Klientel der Apotheker u. Hoteliers u. Millionäre)? Die Antwort wird für die Verantwortlichen der FDP schmerzlich sein, ihre Persönlichkeit u. ihren Intellekt wird nicht mehr gebraucht, sie dürfen spätestens 2013 die politische Bühne verlassen - Danke nochmal dafür (und zum Glück sind wir keine Diktatur, sonst müssten wir die Schießbudenfiguren der FDP vielleicht ein Leben lang ertragen).

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