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16.12.2013

14:05 Uhr

Neues Regierungsbündnis

Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag endgültig

Jetzt kann es endlich losgehen: Mit ihren endgültigen Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag haben die Parteichefs das neue Regierungsbündnis besiegelt. Damit kann die Regierung am Dienstag ihr Amt antreten.

Gabriel, Merkel und Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag: Die Paraphierung am 27. November 2013 hatte zunächst nur vorläufigen Charakter, weil die SPD die endgültige Entscheidung über die Regierungsbeteiligung ihrer Basis überließ. Reuters

Gabriel, Merkel und Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag: Die Paraphierung am 27. November 2013 hatte zunächst nur vorläufigen Charakter, weil die SPD die endgültige Entscheidung über die Regierungsbeteiligung ihrer Basis überließ.

BerlinDie Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag am Montag endgültig unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften besiegelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer vor mehreren hundert Gästen in einem Gebäude des Bundestags in Berlin das künftige Regierungsbündnis. Die schwarz-rote Bundesregierung soll am Dienstag offiziell ins Amt eingeführt werden.

„Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht als heute.“ Zentrale Aufgaben seien für sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit.

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. „Eine große Koalition muss sich auch Großes vornehmen“, sagte er. Die Verhandlungen mit der Union seien „von großer Fairness und großer Offenheit“ geprägt gewesen. Zugleich bekräftigte er, dass die große Koalition auch für die kleinen Leute wichtig sei. Gabriel forderte die gesellschaftlichen Gruppen auf, mit der Koalition zu diskutieren, was gut laufe oder auch nicht.

CSU-Chef Seehofer sagte: „Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden.“ Er ergänzte: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“

Die Parteispitzen versprachen sich gegenseitig einen fairen, aber eigenständigen Umgang. Merkel sagte bei der endgültigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden.“

Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Die drei Parteivorsitzenden hatten ihn bereits am 27. November erstmals unterzeichnet. Die Paraphierung hatte zunächst aber nur vorläufigen Charakter, weil die SPD die endgültige Entscheidung über die Regierungsbeteiligung ihrer Basis überließ. Die am Samstag bekannt gegebene Zustimmung beim Mitgliederentscheid machte nun den Weg frei für die Regierungsbildung.

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