Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.10.2017

16:26 Uhr

Neues Regierungsbündnis

Unionsgerangel über Obergrenze auf dem Weg zu Jamaika

Beim Thema Einwanderung dürfte der Weg zu einem Jamaika-Bündnis besonders steinig werden – auch innerhalb der Union. Das Grummeln zwischen CDU und CSU wird lauter vor einem Treffen am Sonntag.

Die bayerische Wirtschaftsministerin untermauert die Forderung ihrer Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. dpa

Ilse Aigner

Die bayerische Wirtschaftsministerin untermauert die Forderung ihrer Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

BerlinIm Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Regierungsbündnis bleiben die Fronten verhärtet. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. „Damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Sie pochte auf die Eigenständigkeit ihrer Partei. „Wir sind eben kein Landesverband der CDU.“

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) forderte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen – vor allem in der Migrationspolitik.

Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen: Weniger Prinzipien wagen

Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen

Premium Weniger Prinzipien wagen

Eine Woche nach der Bundestagswahl verteidigen CSU, FDP und Grüne eisern ihre Prinzipien. Dabei wird sich der Erfolg einer Jamaika-Koalition nicht an Absichtserklärungen, sondern an Taten messen. Ein Kommentar.

In der Union wird nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl über die Verantwortung von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel und die richtige Aufstellung für die Koalitionsgespräche diskutiert. Am Samstag stellt sich Merkel beim JU-Deutschlandtag in Dresden dem Parteinachwuchs. Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer über eine gemeinsame Linie der Union für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Es wird erwartet, dass die CDU-Chefin Grüne und FDP erst nach einer Einigung mit der CSU offiziell zu Gesprächen einlädt.

Zoff dürfte es auf dem Weg nach Jamaika besonders zwischen CSU und Grünen geben. Die Grünen sehen in der Obergrenze eine rote Linie für Sondierungen. Die Obergrenze ist aber schon zwischen CDU und CSU heftig umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf garantiert, dass eine Obergrenze nicht kommt. Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den unionsinternen Streit als „Scheinstreit“ bezeichnet, der überflüssig sei. Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren.

Bayerns Finanzminister Söder: „Tiefe Sehnsucht in CSU nach Flüchtlings-Obergrenze“

Bayerns Finanzminister Söder

„Tiefe Sehnsucht in CSU nach Flüchtlings-Obergrenze“

Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) hat sich erneut für eine Flüchtlings-Obergrenze ausgesprochen. Nicht zuletzt wegen dieses Streitpunkts erwartet Söder schwierige Koalitionsverhandlungen mit FDP und den Grünen.

Aigner sagte hingegen in der „Zeit“: „Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat.“ Die CSU sei als letzte echte Volkspartei christlich, liberal, aber auch konservativ. „Und deshalb gehören die Nationalkonservativen ebenfalls in unsere Reihen.“ Der CDU warf Aigner vor, sie habe „die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt“.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze, gab ihr aber zugleich auch eine umfassendere Bedeutung. „Die Obergrenze ist deutlich mehr als die Verengung auf ein Wort“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“ Bekämpfung von Fluchtursachen und Integrationsförderung sind Anliegen, die auch Merkel und etwa die Grünen verfolgen.

Robert Habeck: „Wir sind in einem Zustand eingeübter Feindschaft“

Robert Habeck

Premium „Wir sind in einem Zustand eingeübter Feindschaft“

Der grüne Umweltminister aus Kiel fordert einen schnellen Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Sonst drohe das Klima zwischen Union, FDP und Grünen vergiftet zu werden.

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak forderte, die Union müsse ihr konservatives Profil schärfen und den Menschen ein Signal geben, „dass wir verstanden haben und uns um ihre Sorgen kümmern werden“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Flucht, Asyl und Migration unterscheidet“, verlangte Ziemiak, der seit 2014 Vorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ist. Dazu gehöre eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und Straftätern.

Beim Deutschlandtag dürfte auch der Kurs der Jungen Union zur Obergrenze bestimmt werden, sagte Ziemiak. Der JU-Chef berichtete von Anträgen für den Deutschlandtag, die eine Begrenzung klassischer Zuwanderung forderten. „Ob diese Forderung Beschlusslage der Jungen Union wird, müssen die Delegierten entscheiden.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

04.10.2017, 16:47 Uhr

maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert.
Unglaublich viele, mit Nachzug sind das rund eine Millionen Okkupanten im Jahr zwecks Umvolkung . Drehhofer hat ein Problem mit der Realität und Schattenboxen kann er in der Pension.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×