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14.11.2014

10:25 Uhr

Neues Sexualstrafrecht

Kriminalbeamte kritisieren Reform als Augenwischerei

Das Sexualstrafrecht in Deutschland steht vor einer Reform. Doch Deutschlands Kriminalbeamte sind mit den Änderungen unzufrieden, erwarten viele neue, unbestimmte Rechtsbegriffe – und haben auch einen Vorschlag parat.

Kriminalbeamte kritisieren die Reform des Sexualstrafrechts und schlagen stattdessen mehr Personal vor. dpa

Kriminalbeamte kritisieren die Reform des Sexualstrafrechts und schlagen stattdessen mehr Personal vor.

BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht in der anstehenden Änderung des Sexualstrafrechts keine große Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Wichtiger wäre aus seiner Sicht mehr Personal, wie der Verbandsvorsitzende André Schulz unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag deutlich machte. „Eigentlich ist es Augenwischerei, weil viele Bereiche waren strafbar, die sind strafbar“, sagte er am Freitag dem Radiosender Bayern2. „Man versucht es jetzt deutlicher zu machen. Das wird sich dann erst in der Praxis zeigen müssen, weil wir eine Fülle von neuen, unbestimmten Rechtsbegriffen bekommen, die dann auch erst wieder durch Rechtsprechung definiert werden müssen.“

Er fügte hinzu: „Wenn Politik wirklich etwas tun möchte, Kinder schützen möchte, Missbrauch bekämpfen möchte, dann sollte sie in die Kriminalpolizei investieren.“ Die Kriminalpolizei sei in vielen Ländern „fast gar nicht“ in der Lage, auf dem Feld selbstständig zu ermitteln. Auf die Auswertung beschlagnahmter Festplatten etwa müssten die Ermittler manchmal bis zu zwei Jahre warten. Dies mache die „Ohnmacht vieler Ermittler“ deutlich.

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Strafmaß

Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre erhöht.

Posingbilder

Die sogenannten Posingbilder sollen künftig als Kinderpornografie gelten. Zudem sollen auch Aufnahmen strafbar sein, bei denen Kinder eine „unnatürlich geschlechtsbetonte Haltung“ nicht aktiv eingenommen haben.

Cybermobbing

Wer ohne Erlaubnis etwa Nacktbilder oder Gewaltszenen aufnimmt, im Internet verbreitet und so dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schadet, muss eher mit Strafen rechnen als bisher.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige wird verlängert. Künftig soll sie erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers anstatt mit 21 Jahren beginnen.

Schutzbefohlene

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird erweitert. Künftig fallen darunter auch Fälle, bei denen der Täter etwa Lebenspartner eines Elternteils ist.

Nach dem Änderungsentwurf soll sich künftig unter anderem strafbar machen, wer Kinder und Jugendliche nackt ablichtet, um die Aufnahmen zu verkaufen oder zu tauschen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Hubich

14.11.2014, 11:18 Uhr

Was bitteschön ist bei dieser regierung und deren Gesetze, "Reformen" keine Augenwischerei?

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