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21.01.2016

17:43 Uhr

Neues Sexualstrafrecht

Maas will Schutzlücken für Frauen schließen

Das bisherige Sexualstrafrecht baut in vielen Fällen Hürden für die Verurteilung von Tätern auf. Das soll eine Verschärfung ändern. Opfer sexueller Gewalt sollen damit ermutigt werden, Taten anzuzeigen.

Nach den Angriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Justizminister Heiko Maas angekündigt, das Sexualstrafrecht reformieren zu wollen. ap

Reaktion des Rechtsstaats

Nach den Angriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Justizminister Heiko Maas angekündigt, das Sexualstrafrecht reformieren zu wollen.

EttlingenDas geplante neue Sexualstrafrecht wird nach Überzeugung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wichtige Schutzlücken schließen. Bisher führten nur acht Prozent aller Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung, sagte Maas bei einem Fachgespräch am Donnerstag in Ettlingen (Kreis Karlsruhe). „Wir glauben, dass Frauen mehr Mut bekommen, das anzuzeigen.“ Er hoffe, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden könne und bis Mitte des Jahres in Kraft trete.

Mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sagte Maas, die Gesetzesänderung sei davon unabhängig. „Köln ist aber genau der Fall, der durch den Gesetzentwurf abgedeckt wird.“

Künftig soll zum Beispiel von Frauen nicht mehr verlangt werden, dass sie sich bei einem Übergriff wehren. Wenn sie ihn über sich ergehen lassen, weil sie sonst noch schwerere Gewalt befürchten müssen, soll das einer Verurteilung nicht mehr entgegenstehen.

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Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unterstützt die Gesetzesinitiative. Auch das bisherige Strafrecht ermögliche bei Sexualdelikten massive rechtliche Sanktionen. Über punktuelle Ergänzungen müsse aber nachgedacht werden. Maas habe mit seinem Gesetzentwurf ein klares Signal für einen noch besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gesetzt. Es sei ein richtiger Schritt, dass sexuelle Übergriffe auch ohne Gewaltanwendung oder Bedrohung strafbar sein sollen, wenn sie unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes oder der Furcht des Opfers vor Gewalt erfolgen.

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Armin Nack, lobte das Gesetzesvorhaben und kritisierte die Auslegung des Sexualstrafrechts durch die Gerichte in Deutschland. Sie sei zum Nachteil der Opfer oft zu restriktiv. Achim Löwen vom Weißen Ring forderte eine bessere Fürsorge für Opfer. Viele Frauen blieben auf ihren Anwaltskosten sitzen und bekämen zu wenig psychologische Unterstützung.

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Von

dpa

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