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07.01.2017

10:57 Uhr

Neues Sicherheitskonzept

Erneuter Streit über Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Auch die Bundeswehr spielt ihre Rolle im neuen sicherheitspolitischen Konzept von Innenminister de Maizière. Der Streit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren nimmt vor einer Übung nun erneut Fahrt auf.

Innenminister de Maizière hat erneut eine Debatte über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren angestoßen. dpa

Bundeswehr

Innenminister de Maizière hat erneut eine Debatte über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren angestoßen.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in seinem sicherheitspolitischen Konzept auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht – und damit deutliche Kritik auf sich gezogen. „Ich verstehe seine Aussage überhaupt nicht“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der Deutschen Presse-Agentur. „Alle Lagen, die wir bisher hatten, sind mit polizeilichen Maßnahmen gelöst worden.“

Der Streit um den Einsatz der Truppe im Inneren – etwa zur Terror-Abwehr – schwelt seit Jahren. Union und SPD hatten sich im Juli 2016 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. In wenigen Wochen, vom 7. bis 9. März, wollen die Bundeswehr und Polizeikräfte gemeinsam in mehreren Bundesländern einen Anti-Terror-Einsatz üben.

Bundeswehreinsatz im Inneren: Was erlaubt das Grundgesetz?

Artikel 35

Politiker streiten seit Jahren um Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt ein solches Engagement nur in Ausnahmefällen. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe – etwa halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Quelle: dpa

Katastrophenhilfe

Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken. Während der Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten sie Dämme und halfen bei Evakuierungen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch ein katastrophaler Terroranschlag sein.

Innerer Notstand

Artikel 87a regelt den Einsatz während eines inneren Notstands. Zur Abwehr einer „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ kann die Bundeswehr ebenfalls eingesetzt werden. Sie darf „Aufständische“ bekämpfen und zivile Einrichtungen wie Bahnhöfe und Schulen schützen – aber nur dann, wenn die Polizei dazu nicht mehr in der Lage ist. Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es aber noch nicht gegeben.

De Maizière setzt das Thema mit seinem zu Jahresbeginn veröffentlichten Beitrag nun wieder auf die Tagesordnung. Die Bundeswehr sei seit Jahrzehnten anerkannter Partner im Katastrophenschutz. „Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden - etwa beim bewaffneten Objektschutz“, schrieb er in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.“ Also bewaffnete Soldaten vor deutschen Bahnhöfen und Fußballstadien?

Die strenge Trennung von Armee und Polizei in Deutschland hat historische Gründe, die auf die Ereignisse in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zurückgehen.

Es müsse eine deutliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit geben, fordert GdP-Chef Malchow. „Objektschutz hört sich immer so niedlich an – aber was ist, wenn Bürger sich dem Objekt nähern und sich nicht von der Bundeswehr aufhalten lassen?“

Auch SPD und Opposition sind strikt gegen einen Militäreinsatz im Inneren und fürchten eine schleichende Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Land. „Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Außerdem schütze die Bundeswehr ihre eigenen Objekte gar nicht mehr selbst, sondern nehme private Wachdienste in Anspruch. Die Bundeswehr leide zudem an personellen Engpässen.

„Mich ärgert, dass der Minister immer wieder alte Kamellen rauszieht“, sagte Arnold. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hätte die Bundeswehr nichts machen können. „Das ist ein Versuch der CDU-Politiker, ihre Klientel an der Stelle immer wieder zu bedienen“, so Arnold. Der Minister solle lieber für moderne IT-Technik und besseren Datenaustausch sorgen. Die Polizei brauche mehr Personal.

Innere Sicherheit: Alle sind zuständig, aber keiner verantwortlich

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Die von Innenminister de Maizière geforderte sicherheitspolitische Neuordnung ist dringend notwendig. Die Bürger fühlen sich allein gelassen. Das Schwarze-Peter-Spiel der Parteien muss eine Ende haben. Eine Analyse.

„Es erschließt sich mir überhaupt nicht, wieso man diese alte Debatte an diesem schrecklichen Ereignis aufhängt“, sagte Agnieszka Brugger (Grüne). Es sei höchst widersprüchlich, über die Überlastung der Bundeswehr zu klagen und gleichzeitig ihre Aufgaben im Inneren erweitern zu wollen.

„Die Verfassungsfragen sind geklärt“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Die bestehenden Regelungen im Grundgesetz seien „letztlich weitreichend“. Würden die 300.000 Beamten nicht mehr reichen, hätte man eine enorme Krisenlage. Das sei aber bislang nie vorgekommen. Zudem würden die Aufgaben der Bundeswehr im Ausland wachsen. „Man soll nicht glauben, dass die Bundeswehr eine unerschöpfliche Personalreserve für die Polizei wäre.“

Von

dpa

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