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21.10.2015

21:17 Uhr

„Neues Sprachrohr der Rechten“

AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

VonDietmar Neuerer

Das aggressive Auftreten der Pegida-Bewegung alarmiert die Politik. Viele sehen den Verfassungsschutz nun am Zug. Doch auch die AfD könnte ins Visier geraten – vor allem wegen eines bestimmten Landeschefs.

Anti-Asyl-Demonstration der AfD in Erfurt (Thüringen): Der Ton wird schärfer. dpa

Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik.

Anti-Asyl-Demonstration der AfD in Erfurt (Thüringen): Der Ton wird schärfer.

BerlinMehrere Polizeigewerkschaften sehen in der Alternative für Deutschland (AfD) einen Fall für den Verfassungsschutz. Hintergrund sind aktuelle Äußerungen des rechtsnationalen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. „Spätestens mit dem Auftritt Höckes bei Jauch am vergangenen Sonntag wurde klar, dass die AfD ihre Chance wittert, den Spagat zwischen ihrer bisherigen Wutbürgerklientel und den seit Jahren von der NPD enttäuschten, rechten Wählergruppen zu vollenden und sich zum neuen Sprachrohr der Rechten in Deutschland zu machen“, sagte der Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt (BKA), Andy Neumann, dem Handelsblatt. „Die Tatsache, dass sie noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.“

Insofern befürworte der BDK die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Inwieweit dazu die entsprechenden Richtlinien und Gesetzesgrundlagen zu ändern wären, muss geprüft werden. Aber mit dem nötigen politischen Willen sollte das unkritisch sein“, sagte Neumann. „In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Menschen Auftritte wie den von Herrn Höcke am Sonntagabend oder Hetzreden wie in Dresden am Montagabend unerträglich findet, muss es möglich sein, die Schwelle dessen, was für konsequentes Einschreiten notwendig ist, notfalls auch herabzusetzen.“

Offen für eine AfD-Beobachtung zeigten sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, und der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitsbehörden angesichts der jüngsten Äußerungen von AfD-Mitgliedern entsprechend aktiv sind“, sagte Radek dem Handelsblatt.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Wendt hält den Ruf nach dem Verfassungsschutz angesichts der, wie er dem Handelsblatt sagte, „zum Teil unerträglichen Bilder, die aus Pegida-Versammlungen und anderen Aufzügen heraus öffentlich verbreitet werden, nur allzu verständlich“. Bereits nach geltender Rechtslage müssten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien, sammeln und auswerten. „Diesem gesetzlichen Auftrag kommen die Verfassungsschutzbehörden schon heute nach, und die Sicherheitsbehörden tun alles, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu wahren“, so Wendt.

Anlass für die Debatte ist das Auftreten des Thüringer AfD-Chefs Höcke in der Flüchtlingsdebatte. Tausende Menschen folgen ihm mittwochs auf den Kundgebungen seiner Partei in der Landeshauptstadt Erfurt. Dort prangert er immer und immer wieder die Asylpolitik der Bundesregierung an.

Kommentare (132)

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Herr Jens Großer

21.10.2015, 16:22 Uhr



"Inwieweit dazu die entsprechenden Richtlinien und Gesetzesgrundlagen zu ändern wären, muss geprüft werden. Aber mit dem nötigen politischen Willen sollte das unkritisch sein"

Natürlich! Wir machen uns die Welt, wie sie und gefällt. Und dann wundern sich auch solche Vertreter des Staates, das die Bürger (ja dieser Anteil wird immer größer) sich immer mehr vom System abwenden!

"In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Menschen Auftritte wie den von Herrn Höcke am Sonntagabend oder Hetzreden wie in Dresden am Montagabend unerträglich findet, muss es möglich sein, die Schwelle dessen, was für konsequentes Einschreiten notwendig ist,
notfalls auch herabzusetzen."

Weiß man denn wie die "überwältigende Mehrheit" tickt oder bildet man sich dies nur ein? Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung. Aber halt, das wäre ja wieder echte Demokratie. Das geht natürlich nicht!

So wir hier alle sich auf die AfD einschießen, zeigt es einmal mehr, das die AfD alles richtig macht! Die haben Angst um ihre Pfründe! Deswegen und auch nur deswegen werden die ganz harten "Keulen" jetzt gegen die AfD raus geholt. Aber die Bevölkerung wacht trotzdem ganz langsam auf!

Danke an das Handelsblatt was hier wieder die Kommentarfunktion geöffnet hat!

Herr Edmund Stoiber

21.10.2015, 16:32 Uhr

Heisst die GeStaPo heute Verfassungsschutz?

Was solls, die halten auch nicht mehr lange durch!

Adolf Schickelgruber

21.10.2015, 16:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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